NEOS zu VfGH-Erkenntnis: Jetzt muss die Finanzprokuratur Eurofighter-Akten nachliefern

Michael Bernhard: „Der harte Kampf für mehr Transparenz hat sich ausgezahlt. Die Finanzprokuratur darf dem U-Ausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten.“

Wien (OTS) – Überaus erfreut zeigt sich Michael Bernhard,
NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, über die heutige
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die
Finanzprokuratur nun gezwungen wird, dem Untersuchungsausschuss alle
Akten und Unterlagen betreffend der „Task Force Eurofighter“
vorzulegen: „Der harte Kampf für mehr Transparenz hat sich
ausgezahlt. Die Finanzprokuratur darf dem Untersuchungsausschuss
nicht länger wichtige Akten vorenthalten. Es ist völlig inakzeptabel,
dass diese uns seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten
der Task Force Eurofighter vorenthalten hat. Es bleibt zu hoffen,
dass die Finanzprokuratur nun endgültig das unwürdige Blockieren
unserer Aufklärungsarbeit beendet.“

Absurd sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich die
Finanzprokuratur sogar anfangs geweigert hat, die Akten dem VfGH
selbst zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. „Ich frage mich, warum
hier so viel Zeit und Ressourcen verschwendet wurden und uns die
Unterlagen trotz oftmaliger Aufforderung nicht schon früher vorgelegt
wurden. Eines ist jedenfalls klar: unwillige Behörden werden uns am
Aufklären sicher nicht hindern“, so Bernhard. Er hofft, dass jetzt
auch der Justizminister dem Untersuchungsausschuss alle noch
ausstehenden Akten und Unterlagen umgehend vorlegt.

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