ÖGB-Schumann: Regierung steht bei Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen auf der Bremse
Trotz vieler Ankündigungen keine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten
12. September: ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert die volle Anrechnung der Karenzzeiten: „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Kinder und Familie entscheidet.“n26. September: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß kündigt per OTS an, dass die Bundesregierung bis Jahresende eine gesetzliche Neuregelung vorlegen wird.n „All das war reine Ankündigungspolitik, vor der wir auch immer
wieder gewarnt haben. Es wurde nun leider auch die letzte Chance in
diesem Jahr vertan, um die Anrechnung der Karenzzeiten endlich
gesetzlich zu regeln. Die Gründe für diese Hinhaltetaktik sind in
keiner Weise nachvollziehbar. ArbeitnehmerInnen, die in Karenz gehen
und Zeit in die Betreuung ihrer Kinder investieren, dürfen nicht
länger benachteiligt werden“, betont Korinna Schumann,
ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.
„Je länger die Regierung die gesetzliche Umsetzung blockiert,
desto länger sind ArbeitnehmerInnen, und es sind hauptsächlich
Frauen, finanziell benachteiligt und bekommen weniger Geld“, erklärt
Schumann. Sie fordert, die Anrechnung der Karenzzeiten für jedes Kind
sofort gesetzlich zu regeln. An dieser gesetzlichen Regelung hängen
wesentliche Verbesserung vor allem für Frauen in der Arbeitswelt: Sie
würde dazu beitragen, dass sich die Einkommensunterschiede zwischen
Frauen und Männern rascher verringern und hätte in weiterer Folge
auch positive Effekte auf die Pension der Frauen, die besonders
gefährdet sind, von Altersarmut betroffen zu sein.
In diesem Zusammenhang erinnert die ÖGB-Vizepräsidentin daran,
dass die Bundesregierung im Interesse der Wirtschaft sehr wohl
Gesetze rasch umsetzen kann. „Bestes Beispiel dafür ist der generelle
12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die in kürzester Zeit
durchgepeitscht wurden. Wenn es aber um Verbesserungen für die
arbeitenden Menschen im Land geht, wenn es darum geht, Gesetze
umzusetzen, über die sich ArbeitnehmerInnen freuen würden, dann steht
die Regierung auf der Bremse“, so Schumann abschließend.
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