Prager-Ramsa (SPÖ) ad VP-Pasquali: Flächenwidmung mit Enteignung gleichzusetzen ist abstrus

ÖVP schreit ins Leere: Plandokumente zur Flächenwidmung liegen noch nicht einmal vor

Wien (OTS/SPW-K) – Zu der von ÖVP-Klubobmann Johannes Pasquali
veröffentlichten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Untergriffen
und Verdrehungen nimmt die Wiedner SPÖ-Klubvorsitzende und
Vorsitzende des Wiedner Bauausschusses, Ursula Prager-Ramsa,
Stellung: „Die Stadt Wien arbeitet derzeit einen neuen
Flächenwidmungsplan für den Abschnitt
Favoritenstraße-Theresianumgasse-Argentinierstraße-Taubstummengasse
aus. Eine Flächenwidmung kann weder Enteignungen, noch eine Öffnung
des gesamten Areals vorsehen. Der Bezirk schätzt die Arbeit der
Diplomatischen und der Theresianischen Akademie sehr. Ich betone, es
besteht keinerlei Absicht, ohne Einbeziehung dieser Institutionen
irgendwelche Änderungen vorzunehmen.“

„Angesichts der langjährigen Bezirksrats-Erfahrung von Herrn
Pasquali ist es umso verwunderlicher, dass er sich dessen nicht
bewusst ist. Die Skurrilität des Enteignungsvorwurfs zeigt sich
daran, dass Pasquali ihn unter anderem gegen die FPÖ Wieden richtet,
deren Parteiobmann der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Johann Gudenus
ist. Pasqualis verbale Entgleisungen sind zudem ungeheuerlich“,
stellt Prager-Ramsa fest.

Für die neue Flächenwidmung liegt zudem noch kein fertiges
Plandokument zur Diskussion vor. Der Bauausschuss der
Bezirksvertretung hat jedoch bereits jetzt einen magistratsinternen
Vorentwurf, den sogenannten Gründruck, zum Anlass genommen, die
Interessen der ArainerInnen bestmöglich in die Erstellung des
Diskussionsentwurfs einzubringen.

„Im Zentrum der Stellungnahme stehen aber die wesentlichen
Anliegen der AnrainerInnen in einem dicht verbauten innerstädtischen
Bezirk. Diese sind unabhängig vom Anlassfall immer die gleichen: Es
geht darum, die Verbauung von Grünflächen und die Belastung der
AnrainerInnen zugunsten von Immobilienentwicklung zu vermeiden. Herr
Pasquali vertritt hier offenbar den gegenteiligen Ansatz. Mit seiner
fakten- und substanzfreien Aussendung möchte er nach Vorbild der
Bundespolitik von seiner interessens<a></a>geleiteten Haltung zum
Schaden der AnrainerInnen ablenken“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

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