SPÖ fordert umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen: Mehr Budget, bessere Daten und Prävention

Heinisch-Hosek: „Österreichs Vorreiterrolle bei Gewaltschutz nicht aufs Spiel setzen“

Wien (OTS/SK) – Jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr ist in
Österreich von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, 33
Frauen und Mädchen wurden heuer ermordet – überwiegend von Männern
aus der Familie oder dem sozialen Nahbereich. Die SPÖ fordert von der
Regierung eine umfassende Strategie zur Prävention von Gewalt gegen
Frauen und zum besseren Opferschutz. SPÖ-Frauensprecherin Gasbriele
Heinisch-Hosek: „Österreich war in den letzten Jahren immer Vorreiter
in Sachen Gewaltschutz. Damit das so bleibt, müssen wir den
Gewaltschutz finanziell und personell besser ausstatten. Leider hat
die Regierung beim Förderbudget des Frauenministeriums gekürzt. Auch
zu den versprochenen zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern gibt es
bis jetzt nur Ankündigungen.“ ****

Mehr Mittel für Prävention und Opferschutz ist auch Ergebnis des
GREVIO-Berichts, der durch eine ExpertInnengruppe die Umsetzung der
Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen unter die Lupe nimmt. Der
Bericht hebt positive Maßnahmen in der Gesetzgebung zur Bekämpfung
von Gewalt hervor, gab aber auch 45 Empfehlungen ab. Diese
Empfehlungen nimmt die SPÖ als Basis ihrer Forderungen. In mehreren
Anträgen wird u.a. eine Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz –
besonders auch in Hinblick auf die nächsten Budgetverhandlungen des
Frauenministeriums – gefordert. Weiters drängt die SPÖ auf eine
verpflichtende Ausbildung zum Thema für RichterInnen,
StaatsanwältInnen etc. sowie auf besonderes Augenmerk für
Gewaltschutz für Frauen mit Behinderung, Asylwerberinnen und Frauen
mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Gefordert werden außerdem
Maßnahmen für Opfer sexueller Gewalt – etwa durch die Einrichtung von
Vergewaltigungskrisenzentren.

„Österreich war jahrelang international Vorreiter und Vorbild in
Sachen Gewaltschutz. Diese Regierung setzt das aufs Spiel, weil
erstmals das Frauenbudget gekürzt wurde“, so Heinisch-Hosek. Es sei
positiv, dass die Regierungsparteien gestern im Nationalrat zu einem
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bereit waren, der sich für den
Ausbau des Opferschutzes einsetzt. „Lippenbekenntnisse reichen aber
nicht“, so Heinisch-Hosek, „es braucht auch mehr finanzielle Mittel!“
(Schluss) sc/ah/mp

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