Allianz für Klimagerechtigkeit: Klimakonferenz bringt neues Regelwerk, versäumt aber effektive Bekämpfung der Klimakrise

Allianz für Klimagerechtigkeit begrüßt Fertigstellung des Pariser Regelwerkes, kritisiert aber fehlende Ambition & Lücken – Klares Signal zur Anhebung der Klimaschutzziele verpasst

Wien/Katowice (OTS) – „Das Ergebnis der Klimakonferenz reicht bei
weitem nicht aus, um die Welt vor den Folgen einer ungebremsten
Erderhitzung zu bewahren. In Folge des neuesten Berichtes des
Weltklimarates hätte sich die Staatengemeinschaft klar zum raschen
Anheben nationaler Klimaschutzmaßnahmen verpflichten müssen, bleibt
hier aber leider säumig. Verbindliche Handlungsaufträge fehlen, das
ist eine herbe Enttäuschung“, bewerten Martin Krenn von der Allianz
für Klimagerechtigkeit und Lisa Plattner vom WWF Österreich die
größte Lücke im Ergebnis der COP24 in Katowice. Das Tempo der
Anhebung der Klimaziele liegt damit wieder in der alleinigen
Verantwortung der einzelnen Staaten. Erst im Jahr 2023 wurde wieder
eine umfangreiche Überprüfung festgelegt. Österreich hat sich
gemeinsam mit der Europäischen Union sowie weiteren progressiven
Staaten durch die Deklaration der „High Ambition Coalition“ selbst in
die Pflicht genommen, die nationalen Klimaziele bis 2020 in Einklang
mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des 1,5 Grad Berichtes des
IPCC (Weltklimarates) zu bringen. „Jetzt müssen rasch konkrete Taten
folgen. Denn das Handlungsfenster für ein zukunftssicheres Klima
schließt sich mit jedem Monat weiter. In den kommenden Jahren braucht
es daher endlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen, die den
wissenschaftlichen Fakten entsprechen“, sagt WWF-Klimaexpertin Lisa
Plattner.

Die Vertragsstaaten konnten sich auf ein robustes Regelwerk für
alle Staaten einigen, das es grundsätzlich ermöglichen sollte, das
Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Allerdings wurde eine
Operationalisierung von Prinzipien wie Menschenrechte,
Ernährungssicherheit und Geschlechtergerechtigkeit nicht aufgenommen.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit befürchtet daher, dass Land- und
Ressourcenkonflikte, die vor allem besonders verwundbare
Bevölkerungsgruppen treffen, kein Riegel vorgeschoben wurde. Zudem
wurden die Regeln für Emissionsmärkte nicht fertiggestellt, was viel
kritisierte und ineffektive Emissionszertifikate aus dem auslaufenden
Kyoto-Protokoll für die Zukunft nicht ausschließt. Gerade für kleine
Inselstaaten wie Vanuatu oder Fidschi ist der Umgang mit
klimabedingten Schäden und unwiederbringlichen Verlusten ein
überlebenswichtiges Anliegen. Nachdem Schäden und Verluste klar im
Pariser Abkommen verankert wurden, ist es gelungen, diese auch in die
globale Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen zu bringen. Einige
reiche Staaten haben jedoch verhindert, dass Schäden und Verluste
auch mit Finanzen und nationalen Klimazielen in Verbindung gebracht
werden, was einen herben Rückschlag für die vom Untergang bedrohten
Staaten darstellt.

In Bezug auf die genau festgelegte Berichterstattung zur
finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutzmaßnahmen
und dem Schutz ihrer Bevölkerung erläutert Martin Krenn, Sprecher der
Allianz für Klimagerechtigkeit: „Die neuen Finanzregeln erlauben es
Industriestaaten gewöhnliche Kredite und Risikoinstrumente als
Klimafinanzierung zu deklarieren. Österreichs Beitrag wird
wahrscheinlich am Papier in die Höhe schnellen, ohne auch nur einen
Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Mit diesem
Zahlenspiel ist den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel
betroffenen Menschen nicht geholfen.“ WWF-Expertin Plattner
kritisiert anhand der viel zu geringen Unterstützung des Green
Climate Fund: „Starke Zusagen von Ländern wie Österreich hätten das
Vertrauen der Staaten untereinander verbessern und den Weg für
stärkere Ergebnisse frei machen können. Die Bundesregierung hätte
hier deutlich mehr Einsatz zeigen müssen, immerhin zählt gerade
Österreich hier keineswegs zu den Vorreitern.“

Nationale Verantwortung – Bundesregierung gefordert

Die österreichischen Delegierten und Umweltministerin Elisabeth
Köstinger haben die EU engagiert durch die Verhandlungen gesteuert
und mit geschickten Allianzen manche schwierige Themen gelöst. Sie
versäumten jedoch ambitionierte Zusagen zur Klimafinanzierung und
machten Abstriche bei der Sicherstellung von Menschenrechten sowie
bei der Verbindung der wissenschaftlichen Ergebnisse des
IPCC-Berichtes mit den Klimazielen. Aus Sicht der Allianz
Klimagerechtigkeit sind jetzt die einzelnen Staaten bzw. die EU
gefordert, konkrete Emissionsminderungen und Schutzmaßnahmen schnell
umzusetzen. „Wir müssen eine umfassende Transformation unserer
Konsummuster und Produktionssysteme in Gang setzen. In Österreich
braucht es 2019 eine partizipative Ausarbeitung eines ambitionierten
und langfristig ausgerichteten nationalen Energie- und Klimaplanes.
Zugleich muss die besonders von der Klimakrise betroffene Bevölkerung
in Entwicklungsländern verlässlich und ausreichend unterstützt
werden. Klimafinanzierung, Katastrophenhilfe und Anpassungsmaßnahmen
stellen wichtige Schritte in eine klimagerechte Zukunft für uns alle
dar“, appellieren Martin Krenn und Lisa Plattner an die
Bundesregierung.

Allianz Klimagerechtigkeit
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission
Martin Krenn
+43 676 769 8431
m.krenn@koo.at

WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Pressesprecher
+43 676 834 88 308
vincent.sufiyan@wwf.at

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