GLOBAL 2000 zur COP24: Das Klima verhandelt nicht – Ergebnisse unzureichend

Substanzielle Beschlüsse zur raschen Nachbesserung der Nationalen Klimaschutzbeiträge werden von wenigen Blockierern verhindert.

Wien (OTS) – Die Klimakonferenz in Katowice geht heute zu Ende, ohne
dass notwendige rasche Nachbesserungen der nationalen
Klimaschutzpläne beschlossen wurden. Wenige Blockierer haben wichtige
Beschlüsse verhindert. Im September 2019 soll deshalb ein
zusätzliches Gipfeltreffen unter Federführung von UN-Generalsekretär
Antonio Guterres stattfinden. Mit dem Beschluss zu einem Regelwerk
für das Pariser Klimaabkommen wurde das Pflichtprogramm hingegen
erfüllt. „Das Bangen geht auch nach Katowice weiter. Die Beschlüsse
hier reichen bei weitem nicht aus, um eine dramatische Klimakrise
noch zu verhindern. Die nächsten zwei Jahre müssen genutzt werden, um
das zu ändern. Die EU, Österreich und die Staaten um die High
Ambition Coalition sollen gemeinsam voranschreiten, ihre
Klimaschutzpläne nachbessern und bis zum Gipfeltreffen im September
2019 so viele andere Länder wie möglich mit an Bord holen“, erklärt
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Erst im Oktober hat der Weltklimarat seinen Special Report zu 1,5 °C
präsentiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es nur noch ein kurzes
Zeitfenster von etwas mehr als zehn Jahren gibt, um schwere
Auswirkungen einer Klimakrise noch zu verhindern. In Katowice wurde
der Bericht zwar zur Kenntnis genommen, die notwendigen Konsequenzen
daraus werden aber nicht gezogen. Wenige Blockierer um die USA und
die Ölstaaten haben das verhindert. Für GLOBAL 2000 gibt es aber noch
Hoffnung, wenn die Staaten um die High Ambition Coalition wie
Deutschland, Frankreich, Norwegen, Argentinien, Mexiko und auch
Österreich ihre Forderungen wahr machen, selbst ihre Klimaschutzpläne
überarbeiten und eine breite Allianz für Klimaschutz begründen. Bis
zum UN-Sondergipfel im September 2019 braucht es herzeigbare
Ergebnisse, damit das im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltene
Update der Klimapläne bis 2020 erfolgreich stattfinden kann.

Innerhalb der EU ist es bis dahin notwendig, das Ziel einer Reduktion
von Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 auf
mindestens 60 Prozent zu erhöhen. „Wir haben keine Zeit mehr zu
verlieren! Es ist besser die EU überarbeitet jetzt ihren Klimaplan
als in fünf Jahren, wenn höhere Ziele schwerer erreichbar werden. Wir
sollten die Bevölkerung nicht länger auf saubere Luft, weniger Lärm
und eine bessere Lebensqualität in einer grüneren Wirtschaft warten
lassen. Es ist jetzt die Zeit eine Allianz aus Staaten zu schmieden,
die bereit sind, beim Kampf gegen die Klimakrise zusammenzuarbeiten
und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont Wahlmüller.

Das beschlossene Pariser Regelwerk legt fest, welche Elemente Teil
der zukünftigen nationalen Klimaschutzpläne sind, wie der Prozess zu
deren Vorbereitung aussieht und in welcher Form darüber berichtet
werden muss. Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass es zu wenig
Entgegenkommen von entwickelten Industrienationen bei der Frage der
finanziellen und technologischen Unterstützung gegeben hat. Diese
Unterstützung ist notwendig, damit das volle Potenzial von
Treibhausgasminderungen umgesetzt werden kann und sich
Entwicklungsländer gegen bereits einsetzende Klimaschäden schützen
können. Auch Österreich hat in diesem Feld noch Handlungsbedarf: „Der
bisherige Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund ist nicht mehr
als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Beitrag von mindestens 100
Mio. Euro ist notwendig und angemessen. Damit würde Österreich seine
Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, Vertrauen in der
internationalen Klimadiplomatie zu schaffen“, sagt Wahlmüller.

Die Rolle Österreichs in den letzten Wochen und Monaten sieht GLOBAL
2000 durchwachsen. Einerseits hat Österreich die Forderungen der
High-Ambition-Coalition unterstützt, andererseits hagelte es massive
Kritik, etwa in Form eines „Fossil of the Day“. Der Negativpreis
wurde Österreich von einem Netzwerk von etwa 1.300
Umweltorganisationen verliehen, weil im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft kein brauchbarer Kompromissvorschlag zur
Beendigung von Kohlesubventionen erzielt werden konnte, Vizekanzler
H.C. Strache den menschengemachten Klimawandel gegen alle
wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet hat, ohne dass es
irgendeinen Widerspruch in der Bundesregierung dazu gegeben hätte
sowie noch immer keine bedeutende finanzielle Unterstützung für
Entwicklungsländer auf den Weg gebracht wurde. „Die Klimapolitik in
Österreich liegt am Boden und muss dringend wieder aufgerichtet
werden. Es ist jetzt notwendig, den Entwurf für einen Energie- und
Klimaplan in Österreich komplett zu überholen, eine öko-soziale
Steuerreform zu erarbeiten, den Ausstieg aus der Ölheizung zu
fixieren, ein Ende der Kohleverstromung bis 2020 festzulegen und den
Beschluss zu fassen, dass ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie
Fahrzeuge in der Neuzulassung erlaubt werden“, sagt Wahlmüller
abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, +43 699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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