Köstinger: „Einigung in Katowice ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens“

196 Vertragsstaaten einigen sich auf gemeinsames Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Katowice (OTS) – Nach fast zwei Wochen, mehreren durchverhandelten
Nächten und einer Verlängerung um einen Tag haben sich die 196
Vertragsstaaten bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice auf ein
gemeinsames Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt.
„Diese Einigung ist hart erkämpft und deshalb umso wichtiger“, sagte
Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die
gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Canete die Verhandlungsführerin für
die EU-Staaten war. „Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk,
wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser
Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren
werden.“

Ursprünglich war das Ende des UN-Klimagipfels für Freitag abend
vorgesehen. „Die Verlängerung war notwendig, damit wir zu einem
Ergebnis kommen konnten“, betonte Köstinger, die fast eine Woche lang
an den Verhandlungen teilnahm. „Die EU-Staaten nehmen im weltweiten
Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein, es war aber wichtig, dass wir
andere Staaten der Weltgemeinschaft nicht hinter uns lassen, sondern
an Bord behalten. Das ist uns in zähen Verhandlungen gelungen, das
ist ein wesentlicher Erfolg der Konferenz und ein wichtiger Schub für
den globalen Klimaschutz.“

Europa verursache nur 10 % der Emissionen, leiste aber 40 % der
Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. „Wir nehmen
unsere Rolle also sehr ernst und versuchen, auch weniger entwickelten
Staaten in dieser Hinsicht zu helfen“, so Köstinger. Im Zuge der
Konferenz war Österreich auch der „High Ambition Coalition“
beigetreten, einer Gruppe besonders engagierter Staaten. „Diese
Koalition der Ambition im Klimaschutz hat der der Konferenz
sicherlich noch einmal einen wichtigen Schub gegeben, in einer Phase,
in der alles an der Kippe gestanden hat“, so Köstinger.

Europa werde seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiterhin
wahrnehmen. „Die heutige Einigung und das Schlussdokument von
Katowice sind ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft willens und
handlungsfähig ist, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben“, so
Köstinger. Die Verabschiedung der Schlusserklärung bei der
Klimakonferenz erforderte die Zustimmung ausnahmslos aller Staaten,
es gilt das Konsensprinzip, in dem eine Gegenstimme die Einigung auf
das „Regelbuch“ zu Fall gebracht hätte.

Besonderen Dank sprach Köstinger ihrem Verhandlungspartner
EU-Kommissar Miguel Canete und der polnischen COP-Präsidentschaft
unter Michal Kutyrka aus, der nach der Annahme des Regelwerks
Standing Ovation erhielt. „Das waren extrem harte zwei Wochen, die
allen Beteiligten viel Kraft und Energie gekostet haben. Umso mehr
freue ich mich, dass sie mit einem positiven Beschluss zu Ende
gegangen sind.“

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Daniel Kosak
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 1 71100 – DW 606918
daniel.kosak@bmnt.gv.at
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