„profil“: Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Verhofstadt und Brok zu Ausstieg aus Migrationspakt: „Eine Schande“ – „Das darf eine Rats-Präsidentschaft nicht machen“ / Fischler: „Es blieb bei Ansagen“

Wien (OTS) – Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe
berichtet, äußern konservative und liberale Europa-Politiker in
Interviews massive Kritik an der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Kritik
entzündet sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem
UN-Migrationspakt während des Vorsitzes. „Es ist eine Schande, dass
sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem
Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der
EU geschwächt“, sagt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy
Verhofstadt.

Der CDU-Abgeordnete im europäischen Parlament, Elmar Brok,
ergänzt: „Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht.“ Und der
frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meint, „das sei im
Rest der Welt nicht verstanden“ worden. Alle drei sind sich einig,
dass Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt
motiviert habe. „Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir
richtig lagen“, verteidigt Europa-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das
Vorgehen. Er sieht einen „Paradigmenwechsel“ bei der
EU-Migrationspolitik und lobt auch die Bewegung, die in die
EU-Erweiterung gekommen sei. „Das genügt nicht“, meint Fischler, dem
die „emotionsgeladene Politik“ von Kurz generell missfällt. „Die
Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Aber es blieb bei
Ansagen.“ Wäre dieselbe Energie auf Klimaschutz und die
EU-Erweiterung am Balkan verwendet worden, „wären wir weiter“.

Verhofstadt wiederum sieht bei der Steuerung der Zuwanderung und
beim EU-Grenzschutz eine verpasste Chance: „Herr Kurz hätte die
europäische Karte spielen sollen: Er hätte dabei auf das Europäische
Parlament zählen können, aber er hat diese Chance versäumt.“

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