Schieder zu Kurz: Österreichischer Ratsvorsitz hat keine Erfolge vorzuweisen

Versagen bei Frontex-Ausbau: sieben Jahre Verzögerung

Wien (OTS/SK) – Dass Kanzler Kurz im ORF-„Journal zu Gast“ den
österreichischen EU-Ratsvorsitz als Erfolg verkaufen will, geht für
Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ und
SPÖ-EU-Spitzenkandidat, „völlig an der Realität vorbei. Bei keinem
der großen Zukunftsfragen der EU ist es unter Kurz zu Fortschritten
gekommen, weder beim Thema Klimapolitik, noch bei der gemeinsamen
Migrationspolitik noch bei sozialen Fragen“, fasst Schieder zusammen.
„Herr Kurz prahlt mit der Aufstockung von Frontex, verschweigt aber,
dass die 10.000 zusätzlichen Beamten erst 2027 kommen – und nicht wie
anvisiert 2020. Das ist eine Verzögerung von sieben Jahren“, macht
Schieder deutlich. ****

Die zeitnahe Aufstockung von Frontex wäre jedoch laut Schieder ein
zentraler Punkt der europäischen Migrationspolitik gewesen.

Auch bei den Themen Entwicklungshilfe, der Hilfe vor Ort oder
Rückführungsabkommen hat der österreichische Vorsitz keine
Fortschritte erzielt. „Diese Ratspräsidentschaft hätte für Österreich
eine große Chance sein können, sich als Lösungsfinder und Vermittler
zu positionieren. Diese Chance wurde vertan, was ich sehr bedauere“,
ergänzt Schieder und verweist auf das taktische Kalkül der
Regierungsparteien. „Innenpolitischer Populismus waren dem Kanzler
und dem Vizekanzler wichtiger als sich um Lösungen zu bemühen, die
Europa in den nächsten Jahren weitergebracht hätten.“ (Schluss) up/kg

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