Mieten – Becher: Überwältigende Zustimmung zu SPÖ-Forderung, aber ÖVP hält Mietkosten noch für zu niedrig

ÖVP sieht ‚Luft nach oben‘ – Umfrage: 82 Prozent für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass
die Regierung das Wohnen noch viel teurer machen wird. Die
Regierungsparteien haben das Mietensenkungsprogramm der SPÖ diese
Woche im Nationalrat abgelehnt. „Warum die ÖVP so vehement dagegen
ist, haben ihre Abgeordneten in der Debatte ganz offen ausgesprochen
– weil sie noch höhere Mieten wollen“, sagt Becher. So hat
ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber am Donnerstag im Parlament auf Zürich
mit durchschnittlich 18 Euro/m2 und London mit 24 Euro/m2 verwiesen
und gesagt: „Bei den Mieterinnen und Mietern ist durchaus noch Luft
nach oben.“ ****

Für Becher ist diese Aussage „eine Verhöhnung der Bevölkerung, die
unter den hohen Mietkosten leidet“. Nicht umsonst gibt es eine
überwältigende Zustimmung zur SPÖ-Forderung, die Mehrwertsteuer auf
Mieten komplett zu streichen. Das belegt eine heute in einer
Tageszeitung veröffentlichte Umfrage.

Die SPÖ will die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen, das
Mietrechtsgesetz auf alle Mietwohnungen ausweiten
(Universalmietrecht) und die Maklergebühren dem auferlegen, der den
Makler beauftragt (in der Regel ist das der Vermieter). Becher
verspricht, dass die SPÖ nicht lockerlassen wird. Denn der private
Wohnungsmarkt erlebe einen extremen Preisauftrieb, der vor allem
durch Spekulation getrieben sei. „Wenn sich die Mittelschicht –
LehrerInnen, PolizistInnen, KrankenpflegerInnen – die Mieten nicht
mehr leisten kann, muss die Politik eingreifen.“

„Aber die Regierungspolitik spielt jetzt den Investoren und
Spekulanten zusätzlich in die Hände“, warnt die
SPÖ-Wohnbausprecherin. Denn das Wohnkapitel im Regierungsprogramm
ist, wie Becher schon zu Jahresbeginn nachgewiesen hat, über weite
Strecken identisch mit dem Forderungskatalog des Verbands der
Immobilienwirtschaft.

ÖVP und FPÖ wollen demnach, dass das Verbot von Lagezuschlägen in
Gründerzeitvierteln gestrichen wird und dass sich Hausbesitzer aus
dem Mietrechtsgesetz heraussanieren können. Außerdem geplant sind
weitreichende Verschlechterungen bei den Eintrittsrechten von
Angehörigen und nachträgliche Einkommenskontrollen im geförderten
Wohnbau.

„Das wird den Wohnungssuchenden noch einmal zusätzlichen
Belastungsschub bescheren“, sagt Becher. „In der Wirkung ist das
einfach eine negative Steuerreform. Eine von der Politik gesteuerte,
enorme zusätzliche Belastung für 1,6 Millionen Haushalte in
Österreich.“ (Schluss) wf/ah

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender