Oö. Volksblatt: „Klares Regelwerk“ (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 17. Dezember 2018

Linz (OTS) – Der eindeutige Vorteil von Gesetzen ist es, dass es
damit ein unmissverständliches Regelwerk für das Zusammenleben in
einem Staat gibt. Zugleich wird der rechtliche Rahmen für
Verhaltensweisen vorgegeben. Wer sich daran hält, hat weder
Ungerechtigkeiten noch Repressalien zu befürchten.
In Österreich plant die Regierung gerade ein solches Gesetz in Sachen
politischer Islam. Damit dann jeder weiß, was hierzulande
gesellschaftlich tragfähig ist und wie sich die österreichischen
Bürger ihr Leben miteinander vorstellen — das betrifft den Umgang mit
Frauen und Kindern oder die Ausübung des religiösen Glaubens genauso
wie das Herumtragen von Waffen.
Auch wenn es manchen nicht passt, macht es durchaus Sinn, keine
Parallelgesellschaften, in diesem Fall eben islamische, zuzulassen.
Denn jede Randgruppe, die geltende Gesetze missachtet, missachtet
auch das solidarische Zusammenleben in einer Gemeinschaft.
Und wer sich nun gegen diese gesetzlichen Regelungen stellt und
vielleicht als zu streng oder überflüssig bezeichnet, der stellt sich
zugleich auch an den Rand jener Gesellschaft, in der er gerade lebt.
Und er ignoriert die demokratischen Vorgaben für ein friedliches
Miteinander und fördert ein feindliches Nebeneinander.

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