TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Dezember 2018 von Gabriele Starck „Klimaschutz ist bereits soziales Thema“
Innsbruck (OTS) – Das Regelbuch von Kattowitz soll den Klimaschutz
voranbringen. Nur ist es momentan nicht besonders angesagt. Regeln
einzuhalten. Notwendig wären zudem Systemumbrüche, die über
Umweltmaßnahmen weit hinausgehen.
Es gibt allen Grund, pessimistisch zu sein. Nicht des mageren
Ergebnisses der Klimakonferenz in Kattowitz selbst wegen. Denn diese
zwei Wochen plus 1,5 Tage Beratungen, Diskussionen, Blockaden und
Kompromisse können der menschgemachten Erderwärmung ohnehin nicht
Einhalt gebieten. Vielmehr ist entscheidend, was sich davor,
währenddessen und danach draußen in der Welt selbst tut.
Ein 133 Seiten dickes Regelbuch, in dem drei Jahre nach Paris erst im
Groben und mit vielen Auslassungen niedergeschrieben wurde, wie das
Klimaschutzabkommen praktisch umzusetzen ist, macht da wenig
Hoffnung. Es ist richtig und notwendig, dass die
Klimaschutz-Maßnahmen der Staaten untereinander vergleichbar und
damit nachvollziehbar werden sollen. Und es ist gut gemeint, wenn
darauf gehofft wird, dass sich die Industriestaaten damit gegenseitig
unter Druck setzen und zu mehr Ehrgeiz anstacheln können. Nur wird
das nicht passieren.
Momentan ist es in der Politik weltweit nicht en vogue, sich an
Regeln oder Vereinbarungen zu halten. US-Präsident Donald Trump macht
es immer wieder vor, und nicht wenige tun es ihm schon gleich. Und
Sanktionen drohen ohnehin nicht.
Zum anderen reichen vordergründige Klimaschutz-Bausteine allein nicht
mehr aus, um die Überhitzung der Erde abzuwenden. Es bedarf großer
Umbrüche, die weit über Umweltmaßnahmen hinausgehen. Das haben die
Proteste der Gelbwesten in Frankreich deutlich gemacht. Die Pläne
für eine höhere Besteuerung von Benzin und Diesel haben dort das Fass
zum Überlaufen gebracht. Klimaschutz ist bereits ein soziales Thema.
Viele Bürger sind gar nicht mehr imstande, diesen über zusätzliche
Steuern auch noch zu finanzieren. Die Regierungen müssen beim System
ansetzen. Sie müssen Bedingungen schaffen, die es den Bürgern
ermöglichen, klimaneutral zu agieren – etwa nicht mehr auf den Pkw
angewiesen zu sein. Die Regierungen sind gefordert, die Wirtschaft
schnellstmöglich dabei zu unterstützen, aus der CO2-Industrie
auszusteigen und auf neue Wege zu setzen. Nur so können auch
Arbeitsplätze geschaffen und langfristig erhalten werden. Das
Subventions- und Förderwesen muss von Grund auf neu gedacht werden.
Weg von der Abwrackprämie hin zu Investitionen, die fossile Energie
überflüssig machen. Dazu müsste die Politik allerdings der Industrie
und Wirtschaft gegenüber sehr viel deutlicher werden.
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