FPÖ-Darmann zu Budget 2019: Ohne konkrete Wirkungsziele keine Kontrolle der Finanzgebarung in Kärnten möglich

FPÖ wird Anträge zu konkreten Wirkungszielen im Kärntner Landtag einbringen

Klagenfurt (OTS) – Nach der heutigen massiven Kritik des Kärntner
Landesrechnungshofes an den Wirkungszielen im Landesbudget 2019,
fühlt sich auch die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben in der
Vorwoche auf unsere Bemängelung der Wirkungsziele von SPÖ und ÖVP
jedoch nur Ignoranz geerntet“, bedauert FPÖ-Chef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann.

Die von den Kärntner SPÖ/ÖVP-Regierungsmitgliedern festgeschriebenen
Wirkungsziele bzw. die angeführten Maßnahmen zur Erreichung dieser
Ziele gleiten teilweise ins Lächerliche ab. „Man muss sich wirklich
vor Augen halten, dass es uns als Kontrollpartei unter den
derzeitigen teilweise lapidaren Vorgaben, die Seitens des Landes zu
erfüllen wären, unmöglich gemacht wird, die Finanzpolitik des Landes
zu durchleuchten. Es ist künftig nicht messbar, ob die finanziellen
Mittel dort ankommen, wo sie ankommen sollen“, führt Darmann aus.
Wesentliche Wirkungsziele wie beispielsweise die ambulante Versorgung
von Pflegebedürftigen oder die Reduzierung von Ölheizungen fehlen
völlig.

„Transparenz und Nachhaltigkeit“ sollten nicht nur Schlagwörter im
Regierungsprogramm sein, sondern umsetzbare Ziele darstellen. „Daher
hat sich die FPÖ auch vorgenommen Anträge mit konkreten
Wirkungszielen zu den einzelnen Referaten im Kärntner Landtag
einzubringen, kündigt Darmann an. (Schluss)

Freiheitlicher Landtagsklub
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