Grüne OÖ/Kaineder zu VfGH-Urteil bzgl. OÖ. Mindestsicherung: Verschärfung der Kinderarmut ist ein Schaden für Oberösterreich

Linz (OTS) – Nur wenige Wochen nachdem der Europäische Gerichtshof
mit der Kürzung für befristete Asylberechtigte einen zentralen Teil
der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung gekippt hatte, hat
der VfGH nun mit der Regelung für Menschen, die in
Haushaltsgemeinschaften leben, laut Medienberichten einen weiteren
Bereich aufgehoben. „Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs
zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Blau gerade im Bereich der
Sozialgesetzgebung am laufenden Band Rechtsunsicherheit produziert.“
hält der Sozialsprecher der Grüne OÖ, LAbg. Stefan Kaineder dazu
fest.
„Dass der Gerichtshof den „Deckel für Familien“ als zulässig
einstuft, ist ein Schaden für unser Bemühen Menschen aus der
Armutsfalle zu helfen. Denn die ExpertInnen sind sich einig: Diese
Regelung hat eine akute Verschärfung der Kinderarmut zur Folge.“
weist Kaineder auf die Folgen der Regelung hin und betont: „Die
Kinder seien gerade jene, die selbst am Wenigsten tun können, um ihre
Situation zu verbessern. Und diese sind die Hauptbetroffenen dieser
Gesetze. Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren. Im Kampf gegen
den Sozialabbau können wir uns nicht allein auf die Gerichte
verlassen, diese bleibt eine zentrale Aufgabe grüner Politik“

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