Leichtfried: Afrika-Forum als Fotoshow ohne EU-Top-Player

SPÖ kritisiert teure Inszenierung und ergebnislosen EU-Ratsvorsitz

Wien (OTS/SK) – Zur bescheidenen Bilanz des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes kommt am Ende noch das Afrika-Forum als letzte von
vielen Fotoshows. Bezeichnend ist für den SPÖ-Europasprecher Jörg
Leichtfried dabei das Fernbleiben der meisten afrikanischen Staats-
und Regierungschefs sowie der europäischen Top-Player. Die
Staatschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland kommen nicht nach
Wien. „Sanchez, Macron und Merkel schlagen die Einladung von Kanzler
Kurz aus. Sie kehren der österreichischen Regierung den Rücken.
Spätestens seit dem rot-weiß-roten Ausscheren beim UNO-Migrationspakt
will kaum noch jemand Teil dieser Inszenierung sein“, so Leichtfried.
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Den Ratsvorsitz generell bezeichnet Leichtfried als Serie teurer
Fotoshows mit großspurigen Ankündigungen ohne Ergebnisse: „Vor lauter
Blitzlicht hat Kurz scheinbar auf die Sache selbst, nämlich auf die
Probleme und ihre Lösungen, vergessen. Beim selbst gewählten
Hauptthema Migration bleibt der Kanzler säumig: keine
Rückführungsabkommen, kein EU-Asylsystem, keine Einigung bei Frontex
und beim EU-Außengrenzschutz. Diese Bilanz ist enttäuschend.“

Eine ähnliche Bilanz lässt sich auch im Steuerbereich ziehen. Die
Digitalsteuer steht vor dem gleichen Schicksal wie die
Finanztransaktionssteuer, die unter österreichischem Vorsitz de facto
begraben wurde. Auch der „Schmäh“ der Subsidiarität sei der
schwarz-blauen Regierung nicht aufgegangen, so Leichtfried. „Keinen
einzigen Politikbereich konnten Kurz und Co. gemeinsam mit Kommission
und Rat für eine Renationalisierung identifizieren“, so Leichtfried.
(Schluss) em

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