NEOS zu Doppelstaatsbürgerschaften: Danke, Rechtsstaat!

Stephanie Krisper: „Der VfGH spricht den von der FPÖ stammenden ‚türkischen Wählerlisten‘ zurecht die Glaubwürdigkeit ab.“

Wien (OTS) – „Der Verfassungsgerichtshof hat nun bestätigt, worauf
wir bereits hingewiesen haben: Die Listen mit den vermeintlichen
Namen von türkischen Doppelstaatsbürgerschaften ist nicht
glaubwürdig“, so NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper zum
Entscheid des VfGH: „Diese fragwürdige Liste, auf deren Basis für die
Betroffenen sehr belastende, teilweise existenzbedrohende Verfahren
eröffnet wurden, stammte aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Für die
Betroffenen ist es praktisch unmöglich, einen Gegenbeweis anzutreten,
wenn die türkischen Behörden die Kooperation verweigern. Das
VfGH-Erkenntnis entzieht diesen, einem Rechtsstaat unwürdigen
Behördenverfahren nun die Grundlage.“

„Es stellt sich nun durchaus die Frage, aus welchen Motiven die
FPÖ diese ominöse Liste an die Behörden weiter gegeben hat“, zeigt
Krisper auf. „Man wollte wohl einfach türkischstämmige Mitbürgerinnen
und Mitbürger verunsichern. So sieht die Politik der Spaltung der FPÖ
aus!“

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