Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Dezember 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Letztlich zählt nur der Inhalt“.

Innsbruck (OTS) – Tirol wähnt die bayerische Bevölkerung bei weiteren
transitbeschränkenden Maßnahmen und EU-Verkehrskommissarin Bulc mit
einer „Maut-Modellregion“ hinter sich. Ein Rückenwind in der
Transitproblematik, der trügerisch sein kann.

Die Bürgermeister zwischen Rosenheim und Kiefersfelden wähnte
Landeshauptmann Günther Platter (VP) in der Transitfrage bereits seit
Herbst hinter sich. Jetzt auch die Mehrheit der (ober-)bayerischen
Bevölkerung. 90 Prozent der Befragten zeigen in einer aktuellen
Umfrage Verständnis dafür, dass Tirol den Lkw-Transitverkehr
reduzieren will. 77 Prozent halten Blockabfertigung und Co für
gerechtfertigt.
Das lässt naturgemäß die Tiroler Brust anschwellen. Schwarz-Grün
fühlt sich gestärkt im Kampf gegen den Löwen in der bayerischen
Staatsregierung. Denn dieser brüllt noch immer nach Leibeskräften,
wenn ihm Tirol in der Schwerverkehrsfrage auf den Schwanz zu steigen
versucht.
Rückenwind wollen Platter und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe
(Grüne) auch aus Brüssel verspüren. Die Zusage von
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, sich für eine
„Maut-Modellregion“ einzusetzen, lässt die Landesregierung gleich von
der Korridormaut zwischen München und Verona träumen.
Natürlich können einem mit solchen Umfragewerten im Anti-Transitkampf
Flügel wachsen und die Worte von Bulc hallen in Tirol so süß nach wie
derzeit die Weihnachtsglöcklein an den Christkindlmarktständen.
Letztlich gilt aber in der Transitfrage Ähnliches wie für die
Bescherung unterm Christbaum: Nicht die Verpackung, sondern der
Inhalt zählt.
Die EU-Kommission kann eine grenzüberschreitende Korridormaut nicht
einfach verordnen. Ohne das aktive Wollen aus Südtirol und Bayern
geht hier gar nichts. Der diesbezügliche Schulterschluss mit unseren
südlichen Nachbarn ist bereits erfolgt. Bayerns alter und neuer
Ministerpräsident Markus Söder will von transitbeschränkenden
Maßnahmen nach wie vor nichts wissen. Die Verlagerung auf die Schiene
– Stichwort: Bau der Brennerbasistunnel-Zulaufstrecken – ist Bayern
ebenso wenig ein vordringliches Anliegen. Doch gibt bereits jeder
zweite Bayer an, die Lkw-Belastung am eigenen Leib zu spüren. Die
Frage ist: Reicht das bereits, um Söder zum Umdenken zu bewegen?
Mit dem zweiten Transitpaket hat Schwarz-Grün den Tirolern massive
Entlastung versprochen. Das Samstag-Fahrverbot ist bereits
ausgedehnt, jetzt soll das sektorale Fahrverbot verschärft werden.
Kommt der Verordnungsentwurf (wieder) verwässert aus Brüssel zurück?
Das wird ein Gradmesser dafür sein, ob das Transitpaket seinen Namen
verdient oder letztlich eben nur ein Brief ans Christkind ist.

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