Causa Zirngast: Schieder fordert Bundesregierung auf, zu handeln

Wien (OTS/SK) – „Obwohl die Stimmen, die die österreichische
Bundesregierung auffordern, sich aktiv für die Freilassung in der
Türkei inhaftierter ÖsterreicherInnen einzusetzen, immer mehr und
immer lauter werden, ist die Regierung nach wie vor untätig“,
kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder,
am Dienstag. So habe etwa der Präsident des Landesgerichts für
Strafsachen Wien, Friedrich Forsthuber, erst am Wochenende
festgestellt, dass es gegen den seit September inhaftierten
Journalisten Max Zirngast keine begründeten Vorwürfe und keine
Anklage gibt und die Türkei das Recht auf faire Verfahren und die
Freiheit auf Meinungsäußerung verletzt. ****

Außenministerin Kneissl fällt dazu nichts Besseres ein, als zu
sagen: „Wir arbeiten hier, was wir können“. „Offensichtlich ist das,
was unsere Außenministerin kann, zu wenig“, konstatierte Schieder.
Schieder forderte die Bundesregierung auf, endlich konkrete Schritte
zu setzen. Zu überlegen wäre etwa, wie von Präsident Forsthuber
angeregt, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. „Es ist jedenfalls die Pflicht einer Außenministerin,
sich für österreichische StaatsbürgerInnen im Ausland einzusetzen und
nicht zuzuwarten und zu hoffen, dass das Ganze irgendwann vielleicht
ohnehin gut ausgehen wird“, schloss Schieder. (Schluss) PP

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