Hofinger: Wir nehmen die zahlreichen Bürgeranliegen sehr ernst!

ÖVP-Petitionssprecher berichtet über erfolgreiche Initiativen im Ausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Es war eine großartige Initiative, die von allen
im Parlament vertretenen Fraktionen und vor allem von einer sehr
engagierten Elterninitiative getragen wurde und so eine Lösung für
das Erfolgsmodell Integrationsklassen an Sonderschulen möglich
machte“, zeigte sich heute, Dienstag, der Petitionssprecher der neuen
Volkspartei Abg. Manfred Hofinger erfreut, dass die Petition
„Integrationsklassen an Sonderschulen“ nun vom Petitionsausschuss
„enderledigt“ werden konnte. Im März hatte Hofinger als
Erstunterzeichner die Petition im Nationalrat eingebracht, nach
zahlreichen Gesprächen konnte Anfang November eine Einigung zwischen
Bund und Land Oberösterreich erzielt werden, die den Erhalt der
Schulstandorte bis 2022 sicherstellt.

„Wir nehmen die Anliegen der Bürger im Petitionsausschuss sehr ernst
und bemühen uns in Zusammenarbeit mit Ministerien, den Bundesländern,
aber auch mit Nichtregierungsorganisationen stets, ein umfassendes
Bild der Wünsche und Forderungen zu machen“, verweist Hofinger auch
auf drei Petitionen, die von ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurden und
die auf die „Wolfsproblematik“ hinweisen bzw. die Möglichkeit von
Vergrämungsmaßnahmen in den betroffenen Bundesländern
Niederösterreich, Tirol und Salzburg zum Ziel haben. „Auch für
Oberösterreich ist das vermehrte Aufkommen von Wolfsrudeln im
Mühlviertel zu einem Problem für die Bevölkerung geworden“, kündigt
Hofinger ein Expertenhearing zu diesem Thema im Februar an.

Die „rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke“
fordert eine weitere Petition der Volkspartei. Bundesministerin
Elisabeth Köstinger hat in einer Stellungnahme die Forderung als
„dringlich“ unterstützt, und im Wirtschaftsausschuss wurde eine
diesbezügliche Änderung des Ökostromgesetzes bereits beschlossen.
„Nun braucht es noch die Zustimmung im Plenum, zu der jedoch eine
Zweitdrittelmehrheit notwendig ist“, hofft der ÖVP-Abgeordnete, dass
die SPÖ im kommenden Jahr dazu bereit ist. „Wir brauchen diese
Nachfolgetarife, um den Weiterbestand unserer Holz-Heizkraft- und
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu sichern.“
(Schluss)

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