Moosbrugger: Mit Regierung Herausforderungen für Landwirtschaft meistern

LK Österreich: Positive Rückschau auf ein Jahr Bundesregierung

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung ist heute auf den Tag genau ein
Jahr im Amt. Gemeinsam gelang es uns in dieser Zeit, für die
Bäuerinnen und Bauern Lösungen für die größten Herausforderungen des
Jahres zu erreichen. Nach Wetterextremen, Dürre und Schädlingsplagen
auf Feldern und in Wäldern wurde ein Hilfspaket verabschiedet, das
sowohl rasch als auch langfristig hilft. Ministerin Elisabeth
Köstinger hat im Bereich Lebensmittelhandel durch engagiertes Handeln
sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene mehr
Fairness für Bäuerinnen und Bauern erreicht. Und als Ratsvorsitzende
trieb sie die Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik voran
und übermittelte der Europäischen Kommission die gesammelten Anliegen
der EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Landwirtschaftskammer (LK)
Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zum ersten Jahr der heimischen
Bundesregierung.

Klimawandel: Kampf den negativen Folgen

„Die negativen Folgen des Klimawandels wurden im Jahr 2018
besonders deutlich. Früh einsetzende Hitze, gepaart mit anhaltender
Trockenheit, führte zu gewaltigen Schäden im Ackerbau und in der
Forstwirtschaft. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt und ein 60
Mio. Euro-Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Zusätzlich wurde
die Versicherungssteuer bei allen Elementarrisikoversicherungen
deutlich gesenkt, die finanzielle Unterstützung von 50 auf 55%
angehoben und ein Prämiensystem für Tierausfallversicherungen
eingeführt. Für besonders betroffene tierhaltende Betriebe stellte
die Regierung eine Soforthilfe in der Höhe von 20 Mio. Euro bereit.
Für die Wiederaufforstung sowie Sofortmaßnahmen im Bereich der
Forstwirtschaft wurden ebenfalls insgesamt 20 Mio. Euro
bereitgestellt“, zählte Moosbrugger auf.

Unlautere Geschäftspraktiken

„Seit Jahren sinken in der gesamten EU die Wertschöpfungsanteile
der Landwirte und jene der Verarbeitungsbetriebe, während die des
Handels hingegen kontinuierlich steigen. Für Ministerin Köstinger
hatte daher der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken höchste
Priorität. Konkret richtete sie eine anonyme Beschwerde-Website für
Bäuerinnen und Bauern ein, erarbeitete gemeinsam mit der
Bundeswettbewerbsbehörde einen Fairnesskatalog gegen unfaire
Geschäftspraktiken, initiierte eine Selbstverpflichtungserklärung des
Handels und kurz vor dem Jahreswechsel beschloss der Ministerrat,
2019 eine Ombudsstelle einzurichten. Das alles hilft uns im Kampf
gegen unlautere Geschäftspraktiken“, so Moosbrugger weiter.

GAP: Fortschrittsbericht

„Die österreichische Ratspräsidentschaft hat das GAP-Reformpaket
intensiv diskutiert und einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Für
Österreich bleibt es unabdingbar, dass die umfassenden Leistungen der
Landwirte auch abgegolten werden. Darüber hinaus gilt es, die
Verwaltung spürbar zu vereinfachen und die neuen GAP-Regeln so zu
verfassen, dass in der Durchführung genügend Flexibilität bei den
Ländern bleibt. Da über Fragen wie Capping – also die Deckelung der
Direktzahlungen – oder über die Einführung einer Umverteilungszahlung
die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Budgetgespräche
verhandeln werden, appellieren wir an unsere Bundesregierung, hier
die Anliegen der heimischen Landwirtschaft aktiv zu vertreten“,
verlangte der LK-Präsident.

Weitere Punkte im Regierungsprogramm

„Im Regierungsprogramm sind noch eine ganze Reihe weiterer Punkte
enthalten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Das
beginnt bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auf
verarbeitete Produkte und in der Gemeinschaftsverpflegung, geht über
das ‚Erneuerbaren Ausbau Gesetz‘ und die deutliche Senkung des
Bodenverbrauchs bis hin zu einer stärkeren Ökologisierung des
Steuersystems. Es stehen noch zahlreiche gemeinsame Vorhaben vor uns,
die wir in guter Zusammenarbeit zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern,
zum Wohle des ländlichen Raumes und zum Wohle der Konsumentinnen und
Konsumenten positiv erledigen wollen“, so Moosbrugger abschließend.
(Schluss)

Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
Schauflergasse 6, 1015 Wien
Tel.-Nr.: +43/1/53441-8521
E-Mail: j.siffert@lk-oe.at
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