Offener Brief an Innenminister Kickl: Sicherheitsbranche endlich sicherer machen!

vida-Hebenstreit: „Nur Sicherheitsdienstleistungsgesetz garantiert mehr Qualität“

Wien (OTS) – Anlässlich der Zwischenfälle in den vergangenen Wochen
mit privaten Sicherheitsdienstleistern fordert Roman Hebenstreit,
Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Innenminister Herbert Kickl in
einem offenen Brief auf, „in der Branche endlich für einen
Qualitätsaufbau zu sorgen. Weder bei Ausbildung, Qualitätssicherung
noch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es ausreichend
gesetzliche Regelungen. Damit sind wir unter den Schlusslichtern in
der EU. Sicherheitsfachkräfte sind im gesetzlichen Sinne ungelernt.
Das bringt zahlreiche, teils gefährliche Nachteile mit sich.“

Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die jüngsten Vorfälle im Sicherheitsbereich zeigen, dass es höchst
an der Zeit ist, bundeseinheitliche Mindeststandards per Gesetz zu
erlassen. Um die vielen groben Mängel im Bewachungsgewerbe endlich zu
beseitigen, braucht es dringend ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz.
Dieses Gesetz muss eindeutig regeln, welche staatlichen Aufgaben
überhaupt an private Sicherheitsunternehmen und in welcher Form
übergeben werden dürfen. Es muss klar definiert sein, welche Aufgaben
ausschließlich von einer privaten Firma ausgeführt werden, welche in
Zusammenarbeit mit der Exekutive und welche überhaupt nicht
ausgelagert werden dürfen.

Neben Regelungen der Zuständigkeiten in den einzelnen
Einsatzbereichen, muss mit Hilfe des
Sicherheitsdienstleistungsgesetzes auch die erforderliche Ausbildung
im Bewachungsgewerbe einer Mindestnorm zugeführt werden. Seit
mittlerweile 17 Jahren schlagen sämtliche Versuche einer gesetzlichen
Verankerung eines Mindeststandards für die Beschäftigten in der
Sicherheitsdienstleistung fehl.

Die Dringlichkeit einer verpflichtenden einheitlichen Ausbildung
unterstreicht auch eine neue Studie des BMVIT, die sich mit
Ausbildungs- und Qualitätsstandards für SicherheitsdienstlerInnen
(AQUS) beschäftigt. Wörtlich heißt es darin: „Rasche und lückenlose
Einführung einer (derzeit in Plänen für eine einschlägige Verordnung
vorgeschlagenen) verpflichtenden Grundausbildung für sämtliche
Beschäftigte (Arbeiter wie Angestellte) in Bewachungsunternehmen und
internes Personal, das in Unternehmen/Organisationen der kritischen
Infrastruktur eingesetzt wird. In der Folge sollte auch überprüft
werden, ob das aktuell […] eingesetzte Sicherheitspersonal die
Anforderungen der Grundausbildung erfüllt.“

Die Präsenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater
Sicherheitsdienste im öffentlichen Alltag ist mittlerweile
selbstverständlich geworden. Sei es auf Flughäfen, im öffentlichen
Nahverkehr, in Flüchtlingsunterkünften oder bei Veranstaltungen,
private Sicherheitsdienstleister sind maßgeblich an der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beteiligt. Gerade
deshalb darf es nicht nur uns als Interessensvertretung der
ArbeitnehmerInnen ein wichtiges Anliegen sein, eine qualitativ
hochwertige, standardisierte und bundesweit einheitliche
zertifizierte Ausbildung im Rahmen eines
Sicherheitsdienstleistungsgesetzes sicher zu stellen. Diese Forderung
steht eindeutig im öffentlichen Interesse und muss so rasch wie
möglich umgesetzt werden. Ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz sowohl
zum Schutz der Beschäftigten als auch derer, die sie beschützen
sollen, ist längst überfällig.

Der Markt für private Sicherheitsdienstleistungen ist in den
vergangenen Jahren regelrecht explodiert und die Umsätze schießen
nach oben. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Betriebe entsprechend
in ihre Beschäftigten investieren. Das bindet sie nicht nur ans
Unternehmen, sondern es verbessert nachhaltig die Arbeits-,
Gesundheits- und Lebenssituation der Kolleginnen und Kollegen.

Wir ersuchen deshalb um ein persönliches Gespräch, damit diese
Situation für alle Beteiligten und Betroffenen zufriedenstellend
bereinigt werden kann.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleiben wir

mit gewerkschaftlichen Grüßen

Roman Hebenstreit, Vorsitzender
Johann Schwabegger, Verhandlungsleiter
Ursula Woditschka, Fachbereichtssekretärin

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Peter Leinfellner
Tel.: 01 53444 79-267 bzw. 0650 36 36 399
peter.leinfellner@vida.at

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