Vana: „Ratsvorsitz ist nationalistischer Tiefpunkt von Schwarzblau“
Unsozialer Kurs der Bundesregierung schwächt Aufbau einer Sozialunion
Wien (OTS) – Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der
Grünen im Europaparlament, sieht als Bilanz der österreichischen
Ratspräsidentschaft grobe Fehltritte durch die schwarzblaue
Regierung:
„Schwarzblau wollte Brückenbauer zwischen den Mitgliedstaaten sein,
hat sich de facto aber in erster Linie als Sprengmeister bewiesen.
ÖVP und FPÖ haben es lediglich geschafft, das Thema Migration unter
dem Motto „ein Europa das schützt“ als das alles beherrschende
EU-Thema zu inszenieren. Der Schutz der Beschäftigten vor Armut,
Ausbeutung oder Sozialdumping hat in den letzten sechs Monaten keine
Rolle gespielt. Dafür gibt es von uns Grünen ein Nicht Genügend.
Ein besonderer Tiefpunkt der Ratspräsidentschaft ist der Beschluss
der Familienbeihilfen-Indexierung, wissend, dass damit gegen
EU-Recht verstoßen wird. Das ist ein nationalistischer Angriff auf
unsere Rechtsstaatlichkeit. Genauso wie die Offensive gegen
Medienfreiheit im Innenministerium, der Kniefall vor Autokraten wie
Putin und Orban, die Dauerverlängerung von Grenzkontrollen innerhalb
der EU oder der Versuch, das schwarzblaue Modell der
Mindestsicherung österreichweit umzusetzen
Schwarzblau will die EU durch ein abgemagertes Budget schwächen,
gleichzeitig soll die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren 13
Milliarden Euro erhalten. Dabei werden dringend Investitionen in
eine Sozialunion benötigt. Für den Klimaschutz fehlen alleine bis
2020 zusätzliche 7 Milliarden Euro, um die selbst gesteckten Ziele
für Klimaschutzausgaben zu erreichen. Insgesamt ein
antieuropäischer, unsozialer und unökologischer Kurs. Das Europa von
ÖVP und FPÖ schützt nicht vor sozialer Kälte oder vor dem
Klimawandel.“
Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at
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