Vogl kritisiert Arbeitsverweigerung der Regierung beim Konsumentenschutz
Wien (OTS/SK) – Heute hat im Nationalrat der erst zweite
Konsumentenschutzausschuss in dieser Legislaturperiode getagt.
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl nimmt das zum Anlass für
eine Abrechnung mit der schwarz-blauen Politik: „Es ist beim
Konsumentenschutz genau das gleich wie bei allen Fragen des
Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherheit – die Regierungsparteien
stehen immer auf der Seite der Konzerne.“ Vogl spricht von einer
„Arbeitsverweigerung“ der Regierung, weil sie in einem Jahr keinen
einzigen inhaltlichen Antrag in den Ausschuss gebracht hat, zugleich
aber alle Vorschläge der Opposition blockiert. ****
So haben die Regierungsparteien auch heute wieder alle Anträge der
Opposition abgelehnt oder vertagt. Die SPÖ hat gefordert, dass ein
wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale sichergestellt werden soll
und dass es – Stichwort Bankomatgebühren – einen unentgeltlichen
Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs geben soll.
Weiters fordert die SPÖ eine Reform der Sammelklagen, die den
EU-Kommissionsvorschlag für einen „New Deal“ für KonsumentInnen in
einem Gruppenverfahrengesetz so schnell wie möglich umsetzt.
Außerdem will die SPÖ, dass mögliche Gesundheitsgefährdung durch
Tätowierfarben ausgeschlossen wird. Das heißt, es braucht eine
Novelle des Produktsicherheitsgesetzes für die Marktüberwachung von
Tätowiermitteln und eine europäische Regelung, dass Tätowiermittel
einem Zulassungsverfahren unterzogen werden.
Von den Regierungsparteien selbst kommt freilich nur ein „Nein“ zu
den Vorschlägen der Opposition, während sie selbst „einfach nichts
für die Konsumentinnen und Konsumenten tun will“, sagt der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. In einem Jahr Schwarz-Blau hat es
keinen einzigen inhaltlichen Antrag der Regierung oder der
Regierungsfraktionen im Ausschuss gegeben.
Der einzige Input der Regierungsparteien im heutigen Ausschuss war
ein Antrag, der der zuständigen FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein bis
zum September 2019 Zeit gibt, um dem Ausschuss zu erklären, wie das
Regierungsprogramm in Bezug auf die Finanzierung des VKI eigentlich
gemeint ist umgesetzt werden kann.
Vogl: „Die Arbeitsverweigerung der Regierung bezahlen zum Schluss
die KonsumentInnen mit höheren Preisen, weniger Möglichkeiten, ihre
Rechte gegen Konzerne durchzusetzen, und mit größerer Unsicherheit in
Bezug auf die mögliche Gesundheitsgefährdung von Produkten.“
(Schluss) wf
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