Vorschau auf die 33. Sitzung des Wiener Landtages am 19. Dezember 2018

Wien (OTS) – Die 33. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am
Mittwoch, dem 19. Dezember 2018, um 9 Uhr. Es wird keine Fragestunde
und keine aktuelle Stunde geben.

Herr Landesrat KR Peter Hanke wird eine Mitteilung zum Thema
„EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“ machen. Zur Diskussion nach
dieser Mitteilung sind – wie bereits in den Vorjahren – auch
Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen. Auch Bundesräte,
die mit Europa befasst sind, werden das Wort ergreifen. Dies ist seit
einigen Jahren vielbewährte Praxis in Wien, wo EU-Politik nicht als
Außen-, sondern als Innen- und in diesem Fall als wichtiger Teil der
Landespolitik verstanden wird.

Auf der weiteren Tagesordnung steht der Beschluss einer Sammelnovelle
zum neuen Verwaltungsstrafgesetz (VStG) der Bundesregierung. Darin
sind wesentliche Ausnahmen vom Grundsatz „Beraten statt Strafen“
definiert. Insgesamt werden 36 Gesetze mit der Sammelnovelle
angepasst und damit der bisherige Status quo festgeschrieben. Es
liegt weiterhin im Ermessen der Beamten, bei Verfehlungen zu
verwarnen oder gleich zu strafen. Das von der schwarz-blauen
Bundesregierung geänderte und ab Jänner 2019 in Kraft tretende
Verwaltungsstrafgesetz machte die Novelle in Wien notwendig. Die
Reform hätte es den Verwaltungsbehörden in den Bundesländern sonst
unmöglich gemacht, Vergehen sofort zu ahnden.
Durch die Sammelnovelle wird in sämtlichen Landesgesetzen festgelegt,
dass „Beraten statt Strafen“ nicht zwingend zur Anwendung kommt. In
Wien betrifft das beispielsweise das Reinhaltegesetz, das
Wettengesetz oder auch das Baumschutzgesetz. Auch die Bauordnung und
das Landessicherheitsgesetz sind von der Regelung umfasst.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf
mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows,
Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende
Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von
Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien,
Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte
können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird
Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch
vorhanden) geboten.

(Schluss)

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at

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