33. Wiener Landtag (2)

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

Wien (OTS/RK) – EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) nahm auf die derzeitige
politische Lage in Europa Bezug: Es sei eine „hervorragende
Entwicklung“, dass die Sozialdemokratie in europäischen Ländern immer
mehr an Bedeutung verliere und damit auch Mitsprache- und
Mitwirkungsrechte auf EU-Ebene einbüße. Vilimsky betonte, dass die
FPÖ keinen Austritt Österreichs aus der EU anstrebe, sondern viel
mehr eine Reform. Die österreichische Ratspräsidentschaft unter
Führung von ÖVP und FPÖ sei laut seiner Einschätzung professionell
über die Bühne gegangen und habe eine „starke österreichische
Handschrift“ getragen. Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes habe
die Bundesregierung einen „Dominoeffekt“ in ganz Europa
herbeigeführt. Demonstriert habe man damit, dass sich Österreich
seine nationale Entscheidungssouveränität nicht nehmen lassen wolle,
sagte Vilimsky, denn die FPÖ habe kein Interesse daran, dass die EU
zu einem „Abklatsch der USA“ werde. Vilimsky sprach auch die niedrige
Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europaparlament an: Geändert werden
könne das nur, wenn der Wille der Bevölkerung erhört und entsprechend
umgesetzt würde. Als „Schlüssel für ein besseres Europa“ nannte
Vilimsky folgende Punkte: Der Schutz der Grenzen, Verhindern von
illegaler Migration sowie mehr Subsidiarität.

EP-Abg Mag. Evelyn Regner (SPÖ) plädierte für „mehr Respekt vor
den Grundwerten der EU“. Wien sei hier Vorzeigebeispiel. Mit ihrer
sozialen Politik habe die Stadtregierung viele Akzente gesetzt, die
europaweit anerkannt würden. Als Beispiel nannte Regner die
Wohnpolitik. Europa habe mit immer höheren Wohnkosten zu kämpfen,
verursacht durch „explodierende Immobilienpreise, Spekulation,
Geldwäsche und Steuerumgehung“. Wien habe für die Bekämpfung dieser
Probleme bereits die Rahmenbedingungen geschaffen, und auch das
Europäische Parlament arbeite an Lösungen. Es dürfe nicht die Norm
sein, dass Menschen und Familien 40 Prozent ihres Einkommens für das
Wohnen ausgeben müssen, so Regner. Die österreichische
Ratspräsidentschaft hätte die Bundesregierung für wichtige Impulse
nützen müssen. Stattdessen seien nur „Überschriften produziert“
worden, umgesetzt worden sei nichts. Der Fokus sei zudem stets auf
dem Thema Migration gelegen, andere wichtige Themen seien ignoriert
worden. Als Beispiel nannte sie die Einführung einer Digitalsteuer.
Auch die Beschäftigungspolitik sei während der Ratspräsidentschaft zu
kurz gekommen, kritisierte Regner. Auf BeamtInnen-Ebene sei hier
„großartige“ Arbeit geleistet worden, auf politische Ebene sei aber
nichts unternommen worden – damit habe Österreich eine „große Chance
vertan“. Regner appellierte, „nationale Scheuklappen“ abzulegen und
für ein Europa zu arbeiten, das „sozial schützt“.

LAbg Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wünschte sich eine weitere
Vertiefung der europäischen Integration, vor allem in den Bereichen
Außenpolitik, Energiepolitik und Demokratisierung. Er selbst sei in
einem „freien Europa“ aufgewachsen und erkenne sehr viel
„Schützenswertes“ daran. Es gebe aber „zu viele politische Kräfte,
die Europa zerstören wollen“, kritisierte Wiederkehr. In manchen
europäischen Ländern, wie Polen oder Ungarn, seien schon jetzt
Meinungs- und Medienfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Solche Tendenzen zeichneten sich laut Wiederkehr auch in Österreich
ab. Erkennbar sei das z.B. daran, dass staatliche Einrichtungen
bestimmte heimische Medien bevorzugt behandeln würden, so Wiederkehr.
Bei der österreichischen Ratspräsidentschaft vermisste er konkrete
Maßnahmen und ortete Widersprüche. Die FPÖ spreche immer von der
Notwendigkeit eines Grenzschutzes, sei aber nicht bereit, die
europäischen Außengrenzen verstärkt zu schützen oder Frontex mehr
Personal zur Verfügung zu stellen. Kontrollen entlang der
österreichischen Staatsgrenzen seien nicht sinnvoll, sondern „reine
Augenauswischerei“, außerdem werde das Schengen-Abkommen ausgehöhlt.
Zum UN-Migrationspakt sagte Wiederkehr: Nur durch solche
internationalen Abkommen sei es möglich, Migration zu steuern, auch
im Interesse Österreichs. Das Land sei nämlich von Arbeitsmigration
abhängig. Es sei Aufgabe des Ratsvorsitzes, einen Konsens
herzustellen und nicht zu spalten. Nun brüste sich die FPÖ damit, mit
ihrem „Nein“ zum Pakt einen „Dominoeffekt“ ausgelöst zu haben,
verkenne aber die negativen Folgen. In Belgien etwa habe dieses Thema
eine Regierungskrise ausgelöst. Deshalb wollen die NEOS heute einen
Antrag einbringen, mit dem sie ein Bekenntnis des Wiener Landtags zum
UN-Migrationspakt fordern. Österreich sei während seines Vorsitzes
„negativ aufgefallen“, z.B. mit einem Vertragsverletzungsverfahren
betreffend die Indexierung der Familienbeihilfe. Diese sei laut
Wiederkehr „EU-rechtswidrig“. Zum Abschluss seiner Rede sprach er
sich für eine weitere Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien aus.

(Forts.) sep

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