Köstinger: „Ende der Subventionen für Kohlekraft in Europa eingeläutet“

Verhandlungserfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft beim „Clean Energy Package“

Brüssel (OTS) – Heute Nacht haben sich EU-Kommission, Parlament und
EU-Ratsvorsitz über den Abschluss des lange verhandelten „Clean
Energy Package“ geeinigt. „Das ist das größte Legislativpaket in der
Geschichte der EU-Energiepolitik“, so die zuständige Ratsvorsitzende
Elisabeth Köstinger nach der Einigung. „Mit diesem Ergebnis wird der
Energiemarkt in Europa künftig deutliche effektiver und effizienter
geregelt. Erneuerbarer Energie wird klar der Vorrang gegeben“, so
Köstinger. Nach dem Klimagipfel in Katowice und der vorgestern
vereinbarten Reduktion von CO2-Emissionen bei Neuwagen um 37,5 % sei
dies ein weiterer Meilenstein für mehr Klimaschutz in Europa.

Besonders freute sich Köstinger über das vereinbarte Aus für
Kohlesubventionen. „Die Subvention von Kohlestrom läuft aus. Nur noch
bis 2025 können staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke ausbezahlt
werden“, so Köstinger. „Europa gibt heute ein unmissverständliches
Signal, dass wir erneuerbare Energien stärken und Kohle- und
Atomkraft zurückfahren werden“, so Köstinger.

Köstinger: „Das ist eine Woche des Klimaschutzes! Wir haben in
Katowice eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gebracht und alle
Staaten an Bord gehalten. Wir haben gestern die CO2-Reduktion um 37,5
% bei Neuwagen zustande gebracht. Und wir haben heute das Clean
Energy Package abgeschlossen. Ich glaube, die letzten Tage können
sich klimapolitisch sehen lassen.“

Das „Clean Energy Package“ beinhaltet eine umfassende Reform des
europäischen Energiemarktes. Von den 7 Dossiers hat Österreich 4
übernommen, mit dem Ziel bis Ende des Jahres das ganze Paket
abzuschließen. Nach 2-jähriger Verhandlung wurde heute einen großer
Schritt in Richtung Vollendung der Energieunion gemacht.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Daniel Kosak und Michael Strasser
Pressesprecher der Bundesministerin
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