Löger will Transparenzdatenbank effizienter gestalten

Aktuelle Stunde im Bundesrat lotet Verbesserungspotenziale aus

Wien (PK) – Hartwig Löger ortet Verbesserungspotenzial
bei der Transparenzdatenbank. In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat
reagierte der Finanzminister heute auf entsprechende Empfehlungen des
Rechnungshofs und kündigte gesetzliche Schritte mit dem Ziel an, die
Transparenzdatenbank effizienter zu machen und ihren Mehrwert für die
NutzerInnen zu erhöhen. Rückenwind erhielt er dabei von den
MandatarInnen aller Fraktionen, die eine Weiterentwicklung im Sinne
von mehr Transparenz ausdrücklich begrüßten.

Finanzminister für Einbeziehung der Gemeinden

Transparenz liege im Eigeninteresse der Fördergeber und biete die
Chance, Budgets effizienter einzusetzen, schickte Finanzminister
Hartwig Löger voraus. Ziel der geplanten Gesetzesnovelle, die sich
derzeit in Begutachtung befindet, sei es nun, die
Abfragemöglichkeiten und -berechtigungen für die Fördergeber zu
verbessern. Was die Förderungen im Einzelnen betrifft, geht es dem
Ressortchef vor allem darum, dem Wirtschaftlichkeitszweck zum
Durchbruch zu verhelfen. So könne es durchaus sinnvoll sein, eine
zusätzliche Förderung in einem Bereich zu gewähren, gab er zu
bedenken. Wichtig ist es für Löger überdies, dass auch die Gemeinden
und die Gemeindeverbände eingebunden werden, wenn sie Förderungen
empfangen. FördernehmerInnen wiederum sollen schon früher
Informationen über die Bearbeitung ihrer Anträge erhalten. Geplant
ist auch eine Erhöhung der Strafen bei missbräuchlicher Verwendung,
um den Datenschutz sicherzustellen.

ÖVP begrüßt Transparenzdatenbank als wichtiges Planungs- und
Steuerungsinstrument

Die Transparenzdatenbank sei ein wichtiges Instrument, wenn es darum
geht, einen strukturierten Überblick über die staatlichen Förderungen
und Transferzahlungen zu erhalten und überschneidende Fördergebiete
zu analysieren, bestätigte ÖVP-Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N). Um den
Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen, sei es nun wichtig, im
Rahmen einer Weiterentwicklung die Abfrageberechtigungen zu
verbessern und den Datenschutz bei sensiblen personenbezogenen
Angaben streng zu reglementieren. Auch sollten die Förderungen schon
bei der Genehmigung eingemeldet werden. Schlanker und schneller müsse
die Abfrage in der Transparenzdatenbank werden, pflichtete ihm sein
Fraktionskollege Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) bei. Fest steht für Bader,
dass die Transparenzdatenbank insgesamt mehr Effizienz bringt, die
wiederum mehr Spielraum in den Budgets schaffe und als Planungs- und
Steuerungselement dafür sorge, Mittel treffsicherer zu verteilen und
Mehrfachförderungen zu vermeiden. Vorbild sei dabei Niederösterreich,
wo alle verfügbaren Förderdaten eingemeldet werden.

FPÖ will „Transparenz in den Förderdschungel bringen“

Transparenz sollte im Umgang mit öffentlichen Mitteln eigentlich
selbstverständlich sein, betonte Josef Ofner (FPÖ/K). Seiner Meinung
nach hat sich die Transparenzdatenbank bislang aber als komplexes,
überfrachtetes und wenig effizientes Instrument erwiesen,
Verbesserungen und Adaptierungen seien daher notwendig. Ofner tritt
vor allem dafür ein, die Liste der Leistungsempfänger auf alle
Gebietskörperschaften auszuweiten. Auch sollte die Abfrage einfacher
gestaltet werden, um den praktischen Nutzen der Transparenzdatenbank
zu erhöhen. Grundsätzlich positiv äußerte sich der Bundesrat auch zum
Vorschlag, die Transparenzdatenbank gebietskörperschaftsübergreifend
auszubauen. Dabei gelte es aber, auf die Wirtschaftlichkeit zu
achten. So stehe bei Gemeinden der Verwaltungsaufwand im Zuge der
Einmeldung oft in keinem Verhältnis zur Höhe der Förderung,
argumentierte er. Auch Reinhard Pisec (FPÖ/W) will, wie er sagte,
mehr Transparenz in den Förderdschungel bringen. Die BürgerInnen
sollen Klarheit über die Verwendung ihrer Steuergelder erhalten. Der
Wiener Bundesrat rechnet überdies mit Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd.
€ durch den Wegfall von Mehrfachförderungen und appellierte an alle
Bundesländer, insbesondere aber an Wien, die Transparenzdatenbank zu
bespeisen.

SPÖ sieht Ziele der Transparenzdatenbank noch nicht erreicht

Ein gutes, aber ausbaufähiges Instrument ist die Transparenzdatenbank
nach Einschätzung von Ewald Lindinger (SPÖ/O). Die Ziele seien nicht
oder nur teilweise erreicht worden, bemängelte er und verwies auf
einen entsprechenden Rechnungshofbericht. Die Befüllung funktioniere
nicht, Gemeinden seien in die Datenbank nicht einbezogen, Defizite
gebe es auch bei der Steuerung von Förderungsprogrammen sowie in
Sachen Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung. Lindinger plädierte
überdies dafür, die Transparenzdatenbank auch im Bereich der
Wirtschaft zu nutzen, so etwa bei Steuerbegünstigungen im Rahmen der
Gruppenbesteuerung. Andrea Kahofer (SPÖ/N) sieht grundsätzlich
positive Aspekte in der Weiterentwicklung der Datenbank durch die
geplante Novelle und begrüßte vor allem die Forcierung der
Wirtschaftlichkeit. Klar ist für sie allerdings, dass
Ko-Finanzierungen nicht als Doppelförderungen angesehen werden
dürfen. Mit Nachdruck wandte sich Kahofer darüber hinaus auch gegen
die Veröffentlichung von Förderungen an Menschen, die sich in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Dies würde gegen die
Menschenwürde verstoßen, warnte sie. (Fortsetzung Bundesrat) hof

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