Bundesrat-Schumann: Regierung gefährdet funktionierendes Sozialverischerungssystem

„Diese Reform wird ein Milliardengrab“ – Versicherte werden die Leidtragenden sein

Wien (OTS/SK) – „Heute wurde mit dem
Sozialversicherungsorganisations-Gesetz die Selbstverwaltung zu Grabe
getragen“, warnt Korinna Schumann heute, Donnerstag, im Bundesrat.
„Durch das vorliegende Gesetz erhält die Arbeitgeberseite die
Mehrheit in den Gremien der neuen Gesundheitskasse. Und der Vorsitz
wurde für die Wirtschaft gleich für die ersten 15 Monate fix
festgeschrieben. Das ist Eindeutig eine Machtverschiebung hin zur
Wirtschaft, die sich mithilfe der Bundesregierung wieder durchgesetzt
hat“, sagt Schumann. Abgesehen davon kommt es durch dieses Gesetz zu
verfassungsrechtliche Verletzungen, seien sich Experten einig. Auch
das sei der Bundesregierung egal. ****

„Die märchenartigen Versprechungen von der Patientenmilliarde
haben sich als Luftballon erwiesen dem längst die Luft ausgegangen
ist. Und niemand in dieser Republik, auch nicht der Rechnungshof,
glaubt mehr daran, dass diese Milliarde für die PatientInnen zur
Verfügung stehen wird“, stellt Schumann fest. In den nächsten Jahren
sollen 30 Prozent der MitarbeiterInnen in der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK) eingespart werden. „Was das für die
Bearbeitungsdauer heißt, kann man sich leicht vorstellen.“ Wenn, wie
zu erwarten sei, der versprochene Einsparungserfolg nicht erzielt
werde, würde es zu Leistungskürzungen und zur Einführung von
Selbstbehalten kommen. Gerade auch die zu erwartenden, über 500
Millionen an Fusionskosten sowie die Kürzung der
Unfallversicherungsbeiträge um 589 Millionen bei der AUVA, werden die
ÖGK belasten und sich in den Leistungen niederschlagen. „Diese Reform
wird ein Milliardengrab“, so Schumann. Das öffentliche
Gesundheitswesen werde geschwächt und privaten Gewinninteressen Tür
und Tor geöffnet. Sie verspricht weiteren Widerstand von Opposition
und ArbeitnehmerInnenvertretung gegen diese Maßnahmen (Schluss) up/ew

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender