Kassenreform – Drozda: 48 neue Spitzenposten verursachen Millionenkosten

Regierung geht es nicht um Patientenwohl, sondern um Macht und Einfluss – PatientInnen sind große Verlierer – Statt Patientenmilliarde gibt es mehr Kosten und weniger Leistung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übt Kritik an den Regierungsplänen in Sachen Kassenreform. Laut aktuellen Medienberichten werden 48 neue Spitzenposten in der Sozialversicherung besetzt. „Die ÖVP/FPÖ-Regierung bläht zu Lasten der Versicherten den Verwaltungsapparat auf und schafft 48 zusätzliche Spitzenposten, die Millionenbeträge verschlingen“, betont Drozda heute, Freitag. Bereits der Rechnungshof habe massive Kritik an den Einsparungsankündigungen der Regierung geübt und festgestellt, dass diese nicht darstellbar seien, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Ein Grund dafür ist die neue Verwaltungsebene. Die Reform bringt keine Einsparungen, sondern mehr Verwaltung, mehr Kosten und weniger Leistung“, sagte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte weiters, dass davon auszugehen sei, dass es großteils zu Neubestellungen kommen wird. Die bestehenden Verträge können nicht beendet werden. Wie schon bei den Umstrukturierungsmaßnahmen von Türkis-Blau in den Ministerien durch die Einführung von hoch dotierten Generalsekretären werde es nun auch bei der Sozialversicherung zu einer hohen Zahl an MitarbeiterInnen kommen, die keine Aufgabe mehr haben, erklärte Drozda. „Von Sparen im System, wie die Regierung behauptet, kann hier keine Rede sein, ganz im Gegenteil: hier wird Steuergeld in Millionenhöhe aus dem Fenster geschmissen“, sagte Drozda.

Klar sei, dass die Menschen vom Kassenumbau nichts haben – im Gegenteil. „Unserem Gesundheitssystem wird durch die Kassenzerschlagung Geld entzogen, die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich und am Ende drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Ambulanzgebühren wie wir sie schon unter Schwarz-Blau I erlebt haben“, so Drozda. (Schluss) mb/mr

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