ANSCHOBER/Rechtsberatung: Regierungsstreit belegt, dass Kickl aus rein ideologischen Motiven handelt

Integrationslandesrat fordert unabhängige Rechtsberatung und mehr Personal für die zweite Instanz, um Asylverfahren endlich tatsächlich zu beschleunigen

Linz (OTS) – Heftige Kritik am Vorgehen von Innenminister Kickl übt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Es liegen ganz offensichtlich nicht einmal die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen wie Evaluierung und Kostenabschätzung vor. Dennoch will Kickl die unabhängige Rechtsberatung mit aller Kraft abschaffen. Das belegt, dass er rein ideologisch motiviert gegen Zivilgesellschaft und Betroffene handelt“.

Aber auch im Justizministerium sieht Anschober akute Versäumnisse:
„Das Bundesverwaltungsgericht ist mit rund 30.000 Asylverfahren in zweiter Instanz völlig überlastet. Es braucht endlich eine massive Aufstockung von Richterstellen im BVwG, damit die Asylverfahren in guter Qualität beschleunigt werden können. In den vergangenen Monaten gingen in der 2.Instanz monatlich tausend Akte mehr ein als rasch bearbeitet werden können. Dadurch dauern Asylverfahren in Österreich inklusive der 2.Instanz vielfach mehr als zwei Jahre, nicht selten sogar drei oder mehr. Und das ist völlig untragbar, unwirtschaftlich und unmenschlich.“

LR Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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