BMI: Kickl: Asyl-Betreuungsagentur, Neukodifikation des Fremdenrechts und Migrationsstrategie sind wesentliche Projekte 2019

Neue Sektion V ist organisatorische Antwort auf Migrationskrise 2015/16

Wien (OTS) – „Die neue Sektion V ist die organisatorische Antwort auf die Migrationskrise 2015/16“, sagte Innenminister Herbert Kickl, der am 7. Jänner 2019 Bilanz über ein ereignisreiches Jahr 2018 zog, die neue Sektion V im Innenministerium präsentierte und einen Ausblick auf die wichtigsten Projekte 2019 gab.

Seit 1. Jänner 2019 gibt es eine neue Sektion im Innenministerium:
die Sektion V – Fremdenwesen. In das Aufgabengebiet der Sektion fallen die Themen „Legale Migration“ (Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltswesen), „Illegale Migration“ (Grenze und Fremdenpolizei) sowie „Asyl und Rückkehr“ (dazu zählt unter anderem das BFA und die Grundversorgung). „Damit haben wir zusammengezogen, was inhaltlich zusammengehört“, sagte Kickl.

Geleitet wird die Sektion V im Innenministerium von Mag. Peter Webinger. Der 42-jährige Jurist sammelte im Innenministerium bereits langjährige fachspezifische Erfahrungen. Zuletzt war Webinger Sektionsleiter-Stellvertreter der Sektion III „Recht“ und als Gruppenleiter für Asyl, Migration, Personenstand und Menschenrechte verantwortlich – Bereiche, die künftig in der Sektion V bearbeitet werden. „In der Vergangenheit hat man sich sehr stark mit den Symptomen der Migrationslage beschäftigt. Meine Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen und Entscheidungsträgern der Republik, sich mehr den Ursachen der Migration zuzuwenden“, sagte Webinger.

Schwerpunkte im Bereich Fremdenwesen

Die Schwerpunkte im Bereich Fremdenwesen 2019 werden auf der Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (.BBU), der Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts und der Ausarbeitung einer modernen und gesamtstaatlichen Migrationsstrategie liegen. „Wir benötigen eine zielgerichtete, zweckmäßige legale Migration. Keine Migration, die einfach passiert, und wo Migranten und Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt“, sagte der Innenminister.

Ziel sei es auch, durch die Zusammenfassung sämtlicher im Asylverfahren anwendbarer nationaler Bestimmungen zu einem Gesetz die Qualität der Asylverfahren zu steigern und die Verfahrensdauer zu verringern. „Der große Vorteil der neuen Sektion ist, dass sie wie eine große Maschine arbeiten kann. Es gibt viele Zahnräder, die miteinander verbunden sind. Bestehenden Wechselwirkungen zwischen legaler Migration, irregulären Migrationsbewegungen und Asyl und Außerlandesbringung können so besser begegnet werden“, sagte der Sektionschef.

Bilanz 2018

Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt zog der Innenminister außerdem Bilanz über ein ereignisreiches Jahr 2018. „Mein Ziel war und ist es, das 2015 verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Regierung bzw. der Polizei Stück für Stück zurückzugewinnen und wieder Systematik und Ordnung herzustellen“, erklärte Kickl.

Die Kriminalstatistik, die eine enorm hohe Aufklärungsquote verzeichne, zeige, dass das Ressort am besten Weg sei, dieses Vertrauen wieder zurückzuholen, das Verdienst dafür liege in der professionellen Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, so der Innenminister.

Um die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu verbessern, sei vor allem im Bereich der Professionalisierung der Ausrüstung 2018 viel passiert. Ballistische Gilets, Bodycams und zusätzliche Langwaffen wurden beschafft.

Legistisch lagen die Schwerpunkte 2018 unter anderem auf dem Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, auf der Ausweitung des Symbolegesetzes oder auf der Reform des Waffengesetzes.

Neu eingeführt wurde 2018 auch die „Woche der direkten Demokratie“. „Noch nie zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger, die für ein Volksbegehren unterschreiben wollten, die Möglichkeit, eine beliebige Gemeinde aufzusuchen oder die Unterschrift mittels digitaler Signatur online zu tätigen“, erklärte Kickl. Möglich wurde dies durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters.

Aber auch in der Bekämpfung der illegalen Migration konnten 2018 Meilensteine gesetzt werden. Die Grenzschutzeinheit PUMA wurde eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, den typischen grenzüberschreitenden Kriminalitätsformen mit gezielten Fahndungsmaßnahmen und Grenzkontrollen konsequent entgegenzuwirken. Das Fremdenrechts-Änderungsgesetz 2018 sieht unter anderem das Auslesen der Geodaten aus Handys vor, wenn Zweifel über die Schilderung der Herkunft oder Fluchtroute bestehen. Zusätzlich führen die Landespolizeidirektionen seit Februar 2018 österreichweit in Kooperation mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Schwerpunktmaßnahmen durch. Dabei werden je nach Brennpunkten unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Seit Start des Projekts hat es insgesamt rund 300 gemeinsame Aktionen gegeben. Fast 8.000 Personen wurden kontrolliert und über 300 Personen festgenommen; in über 150 Fällen wurde eine Schubhaft verhängt.

Bundesministerium für Inneres
Isolde Seidl
Pressesprecherin des Bundesministers
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