Polizei-Personalnotstand: Hochstetter-Lackner fordert BM Kickl zum Handeln auf

Innenminister setzt Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. Geplantem Abbau von Polizeibeamten und drohenden Postenschließungen wird entschieden entgegengetreten.

Klagenfurt (OTS) – Auf größtes Unverständnis bei Kärntens NR.in Irene Hochstetter-Lackner stoßen die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Einsparungsvorhaben des Bundesministeriums bei der Polizei. Die Kärntner SPÖ-Nationalrätin zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass der zuständige Innenminister Herbert Kickl noch unlängst mehr Polizeibeamte für Kärnten versprochen habe. „Jetzt die Überstunden der Beamten um 20 Prozent streichen zu wollen, kommt einem Kahlschlag gleich“, zeigt sich Hochstetter-Lackner verärgert. Denn zum einen wurde die dringend notwendige Personalaufstockung nicht umgesetzt und zum anderen sollen für die im Dienst befindlichen Polizisten 20 Prozent der Überstunden gestrichen werden. „Der Alarm der Polizeigewerkschaft wonach alleine in Kärnten 300 Polizisten fehlen würden und jetzt sogar die Schließung weiterer Polizeidienststellen drohen würde, darf im BMI nicht ungehört bleiben“, so Hochstetter-Lackner, die im aktuellen Vorgehen die Bestätigung für Kickls Rolle als Unsicherheitsminister bestätigt sieht.

Hochstetter-Lackner kündigt an, auf Nationalratsebene sämtliche demokratiepolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für die Bevölkerung in Kärnten Klarheit in dieser Angelegenheit herbeizuführen. Mittels parlamentarischer Anfragen und Anträgen möchte sie den zuständigen Innenminister weiterhin davon überzeugen, dass es zum Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung dringend notwendig ist, das Personal bei der Polizei auszubauen und von jeder Art der Kürzung Abstand zu nehmen. Zudem sei es unbedingt notwendig, die Polizeiinspektionen bei den Bahnhöfen in Villach und Klagenfurt wieder zu öffnen, fordert Hochstettter-Lackner.

„Ich werde zudem keine Gelegenheit unversucht lassen, auch die KollegInnen anderer Kärntner politischer Parteien im Parlament zur gemeinsamen Vorgehensweise aufzufordern. Bei diesem sensiblen Thema ist es notwendig, die parteipolitische Brille abzulegen und gemeinsam für das Wohl und den Schutz der Menschen in Kärnten zu kämpfen“, so Hochstettter-Lackner, die von Innenminister Kickl sofortige Maßnahmen erwartet.

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