Muchitsch – Lawinensituation: Freiwillige Helfer endlich unterstützen
SPÖ hat bereits 2018 Antrag auf finanzielle und arbeitsrechtliche Absicherung eingebracht – Kurz und Strache schweigen dazu
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wiederholt ihre Forderung nach fünf Tagen Sonderurlaub und besserer arbeitsrechtlicher Absicherung für ehrenamtliche und freiwillige Helfer. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnert in diesem Zusammenhang an einen von der SPÖ eingebrachten Antrag für eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung. „Bis heute schweigt die Bundesregierung dazu. Dabei sieht man gerade jetzt in der Krisensituation, wie wichtig jeder einzelne Helfer, jede einzelne Helferin ist“, so Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Muchitsch fragt, was noch alles passieren muss, bis diese Regierung aus aktuellem Anlass endlich aktiv wird. „Viele Menschen sind seit Tagen freiwillig und ehrenamtlich in verschiedenen Einsatzorganisationen aktiv. Dabei gehen sie an ihre körperlichen Grenzen und gefährden dabei in schwierigen Situationen auch ihre eigene Gesundheit. Und das alles freiwillig und ohne Geld, um menschliches Leid der Betroffenen zu lindern und Schlimmeres zu verhindern. Wann wenn nicht jetzt haben sich diese Menschen ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung verdient“, so Muchitsch und weiter: „Die Regierung kann jetzt im Zuge ihrer Regierungsklausur in Mauerbach in geheizten Räumen beweisen, dass sie den SPÖ Antrag für wichtig erachten und handeln. Nur weil etwas von der SPÖ eingebracht wird und nicht in die Inszenierung von Kurz und Strache passt, darf man doch die Menschen in Österreich nicht im Stich lassen.“
Die SPÖ will, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer abgesichert sind, die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen dürfen aufgrund von Hilfseinsätzen keine Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. „Wir wollen daher unter anderem einen Anspruch auf Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr für ArbeitnehmerInnen, die Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Katastrophenorganisation oder einem Rettungsdienst sind. In dieser Zeit sollen auch der Lohn oder das Gehalt weitergezahlt werden“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Dies sollen die Arbeitgeber nicht selbst finanzieren, sondern die Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds ersetzt bekommen.
Bereits am 14.6.2018 hat die SPÖ die Regierungsparteien mit einem Fristsetzungsantrag gezwungen, Farbe zu bekennen, und es wurde von ihnen abgelehnt und danach im Ausschuss vertagt und damit auf die lange Bank geschoben. „Wie viele Naturkatastrophen müssen noch geschehen, bis diese Regierung Verantwortung übernimmt? Immer wenn es Vorteile für Konzerne und Unternehmen gibt, ist diese Regierung ganz schnell unterwegs. Aber wenn es um Menschen in Notsituationen geht, da wird alles auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Muchitsch.
„Wer schnell hilft, hilft doppelt. Gerade in Krisensituationen bzw. Ausnahmesituationen können dadurch höhere Schäden für die Betroffen verhindert und Sicherheit geschaffen werden. Deshalb ist die Politik gefordert, rasch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte zu verbessern“, so Muchitsch, der sich bei allen Einsatzkräften für ihre wertvolle und unermüdliche Tätigkeit im Sinne der Gemeinschaft bedankt. (Schluss) up/rm/mp
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