Schieder zu Betrug mit Fördergeldern: Kontrollen müssen besser werden

Missbrauch mit Öffentlichen Geldern muss abgestellt werden

Wien (OTS/SK) – „Der EU-Rechnungshof mahnt in einem aktuellen Bericht, dass die Bekämpfung von Betrug bei EU-Fördergeldern nicht wirksam genug ist. Offiziell wurde 2017 Betrug im Ausmaß von 308 Millionen Euro festgestellt. Die tatsächlichen Summen dürften aber höher liegen, vermutet der Rechnungshof. Außerdem wird offenbar auch nur ein Bruchteil der zu Unrecht ausbezahlten Mittel zurückgefordert. Das ist nicht akzeptabel. Wir geben Millionen an Steuergeldern aus, um Betrug zu bekämpfen. Die ÖsterreicherInnen erwarten sich deshalb zu Recht, dass Betrug konsequent bekämpft und abgestellt wird“, sagt Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ. ****

„Bei den kommenden Budgetverhandlungen muss sichergestellt werden, dass Betrug mit Fördermitteln nicht mehr möglich ist. Dass immer noch in erheblichem Ausmaß EU-Fördergelder dem Betrug zum Opfer fallen, oder für fragwürdige Projekte verwendet werden, ist abzulehnen. Wir müssen die EU-Regionalförderung so umstellen, dass sie bei den Menschen ankommt. Dass sie Beschäftigung schafft, hilft, die großen sozialen Unterschiede in der Union abzubauen und innovative Projekte gefördert werden. Eine Regionalförderung, die primär Konzernen nützt, ist sicher nicht im Interesse der Bevölkerung. Deshalb müssen wir bei den nächsten Verhandlungen über den Finanzrahmen sicherstellen, dass Betrug möglichst ausgeschlossen wird und die Mittel bestmöglich für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt verwendet werden. Es ist die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung das sicherzustellen und nicht einfach hinzunehmen“, schließt Schieder. (Schluss) mr/mp

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