Prager-Ramsa (SPÖ) zu Sperl-Zerstörung: ÖVP gegen Interessen der AnrainerInnen und für rücksichtslose Immobiliengeschäfte

ÖVP-Klubobmann gibt politische Rückendeckung für rücksichtslose Zerstörung alter Bausubstanz

Wien (OTS) – Mit großer Verwunderung reagiert die Klubvorsitzende der SPÖ Wieden, Ursula Prager-Ramsa, auf die heutige Aussendung der ÖVP Wieden: „Die Baupolizei hat gestern den von ihr als illegal angesehenen fortgesetzten Abbruch des Hauses auf der Sperl-Liegenschaft gestoppt. Der Eigentümer hat ohne entsprechende Genehmigung versucht, durch die Fortsetzung des Zerstörungswerks Fakten zu schaffen. Er hat nicht nur auf seinem Grundstück das Zerstörungswerk fortgesetzt, sondern zudem den Gehsteig blockiert, PassantInnen gefährdet und den öffentlichen Raum vermüllt und verunstaltet.“ Die Behörde hat daher angekündigt, Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Es sei ungeheuerlich, dass sich VP-Bezirksrat Pasquali heute auf die Seite des Rechtsbruchs stellt. Seine größte Sorge scheint der Situation des Eigentümers und der Verzögerung des Baustarts für dessen Immobilienprojekt zu gelten. „Der Rechtsstaat gilt auch für die Betreiber millionenschwerer Immobiliendeals“, verdeutlicht Prager-Ramsa. Es sei bezeichnend, dass das Einhalten von „Spielregeln“ von der ÖVP zwar immer dann eingefordert wird, wenn es um die Kürzung sozialer Leistungen für die Ärmsten geht. Werden die Regeln hingegen von Immobilienbetreibern gebrochen, schlägt sich der ÖVP-Klubobmann innerhalb weniger Stunden auf deren Seite.

„Wir SozialdemokratInnen sehen uns den AnrainerInnen verpflichtet, und nicht dem großen Geld. Die unzumutbare Belastung der AnrainerInnen muss ein Ende haben. Ein solches Vorgehen darf sich nicht lohnen. Jetzt sind die Behörden und Gerichte am Zug. Aus unserer Sicht hat die Räumung der Baustelle und ihrer Umgebung vom Schutt vor Ort oberste Priorität. Dafür werden wir uns einsetzen und konkrete Arbeit für die AnrainerInnen leisten.“

Zum Stichwort „Überforderung“ stellt Prager-Ramsa abschließend fest, dass ihr ÖVP-Amtskollege offenbar bereits damit überfordert sei, den Namen der Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl richtig zu schreiben. „Nach acht Jahren gemeinsamer Arbeit in der Bezirksvertretung spricht das nicht für die Kompetenz von Herrn Pasquali.“

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