Krainer an Löger: „Sachlich bleiben statt Wahlkampf für ÖVP-Wien führen!“

ÖVP/FPÖ-Regierung hat erfolgreiche Job-Programme abgeschafft – Statt für echte Steuersenkung zu sorgen, beleidigt Minister ein ganzes Bundesland

Wien (OTS/SK) – Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem Wien und seine EinwohnerInnen nicht seitens der Bundesregierung beleidigt und schlecht geredet werden. Nach Kanzler Kurz und seinem Vize Strache wird nun der Finanzminister ausgeschickt, um Stimmung gegen Wien zu machen. „Sich als Bundesminister vor den Wahlkampf-Karren seiner Landespartei spannen zu lassen, ist unwürdig“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Hier geht es nicht um seriöse Sachpolitik, sondern ausschließlich darum, polemischen Wahlkampf gegen Wien zu führen. Auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft wird auf billigste Weise Parteipolitik betrieben und auf Stimmenfang gegangen“, kritisiert Krainer. „Wenn sich der Finanzminister schon bemüßigt fühlt, Kritik an einzelnen Bundesländern zu üben, würde mich ein Kommentar von ihm zum immens hohen Schuldenstand in Niederösterreich interessieren“, so Krainer heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Sachlich hält die Kritik gegen Wien nicht stand, sagt der SPÖ-Finanzsprecher. „Die Zahl der Arbeitslosen ist hier rückläufig. Und das, obwohl die schwarz-blaue Bundesregierung erfolgreiche Jobprogramme und AMS-Mittel gekürzt hat!“, sagt Krainer. „Der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung sollten sich Gedanken machen, wie die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden kann – das ist nämlich ihr Job – statt eine Millionenmetropole – noch dazu mit falschen Zahlen – dafür zu kritisieren, dass es hier mehr Arbeitssuchende gibt als in anderen Teilen Österreichs“, betont Krainer. „Sache des Finanzministers wäre es außerdem gewesen, dafür zu sorgen, dass die Steuern und Abgaben für arbeitende Menschen wirklich gesenkt werden. Doch die ‚größte Steuerreform aller Zeiten‘ entpuppt sich nur als größte Mogelpackung aller Zeiten, bei der die ArbeiternehmerInnen sogar drauf zahlen!“, betont Krainer. (Schluss) sc/mb

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