Wölbitsch: Altbürgermeister Häupl muss für Ludwig ausrücken

Zentrale Probleme wie Mindestsicherung jahrelang verschleppt – Realitätsverzerrung bei Mindestsicherung – Reformen der Bundesregierung nicht länger blockieren

Wien (OTS) – „Seinen Vorsatz, sich nach der Übergabe an Ludwig nicht zur Tagespolitik zu äußern, hat der ehemalige Bürgermeister Häupl nicht lange einhalten können. Es ist bemerkenswert, dass der Altbürgermeister ausrücken muss, um Ludwig zur Seite zu stehen“, so ÖVP Wien Stadtrat Markus Wölbitsch und weiter: „Gerade der Altbürgermeister, der für die Explosion der Mindestsicherung verantwortlich ist.“

Laufend werden von Rot-Grün Unwahrheiten über die Mindestsicherung in Wien erzählt. „Schluss mit der Mär, dass fast alle Mindestsicherungsbezieher Aufstocker sind. Die Zahlen belegen: Nur 7,8 Prozent der Bezieher sind Aufstocker auf echte Erwerbsarbeit, hier herrscht Realitätsverzerrung. Die Reform der Mindestsicherung ist daher der einzig richtige Weg, Wien darf hier nicht länger blockieren“, kritisiert Wölbitsch.

Jahrelang wurden zentrale Probleme wie etwa im Bildungsbereich sowie im Gesundheits- und Sozialbereich verschleppt. Nicht zuletzt ist Häupl für viele Verfehlungen verantwortlich, die von seinem Nachfolger nun weitergetragen werden. „Viel Ankündigungspolitik, zu wenig Reformen und Realitätsverweigerung. Die Politik Häupls wird von Ludwig einfach weitergetragen.“ Anstatt Kritik an der Bundesregierung und dem Bundeskanzler zu üben und falsche Tatsachen zu verbreiten, solle die Stadtregierung froh sein über die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung, die den Wienerinnen und Wienern zugutekommen.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
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