Zinggl/JETZT zu Parteiengesetz: Eine Reform ist längst überfällig

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Parteienförderung an Wahlbeteiligung koppeln

Wien (OTS) – „Es braucht eine umfassende Reform, die auch die bekannten Schwachstellen und Lücken des Gesetzes saniert“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Demokratiesprecher von JETZT. So ist die Parteienförderung auf Landesebene mehr als doppelt so hoch wie jene beim Bund. Es reicht bei weitem nicht, bloß die Valorisierung für ein Jahr auszusetzen, die Förderung in den Bundesländern sollte auf die Höhe der Bundesförderung begrenzt werden. „Die ÖVP hat schon vor sechs Jahren bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz gebremst. Ich fordere sie auf, das Bremsen endlich aufzugeben und eine umfassende Reform zu verhandeln. Ich schlage vor, die Parteienförderung von der Anzahl der Wähler abhängig zu machen, statt von der Anzahl der Wahlberechtigten. Damit würden die Parteien eine sinkende Wahlbeteiligung spüren. Und es muss merkliche Sanktionen bei Wahlkampfkostenüberschreitungen geben. Wir haben dazu schon im November einen Antrag eingebracht“, sagt Wolfgang Zinggl.

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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