Leichtfried: Kickl spart Sicherheitsapparat kaputt

SPÖ fordert mehr PolizistInnen – „Pferde zurück in den Reitstall“

Wien (OTS/SK) – Das Polizei-Sparprogramm von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sorgt bei Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, für Kritik. „Für unnötige Polizeipferde und teure Fotoshows an der Grenze greift Innenminister Kickl tief in die Taschen der SteuerzahlerInnen. Aber bei Österreichs chronisch unterbesetzter Polizei wird noch mehr gekürzt. Das ist unverantwortlich und beweist, dass der Innenminister seinen Auftrag nicht erfüllt“, so Leichtfried. ****

Polizistinnen und Polizisten sind dazu da, um vor Ort für Sicherheit zu sorgen. Doch Österreich hat ein großes Problem: „Wir wissen, dass überall im Land Polizeibeamte fehlen und viele Inspektionen zugesperrt wurden. Die Arbeitsbedingungen sind schwierig. Um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, musste die Polizei im letzten Jahr sieben Millionen Überstunden machen. Das ist natürlich eine hohe Belastung für die Beamten. Und jetzt ordnet Kickl plötzlich an, diese Überstunden drastisch zurückzufahren, weil das Geld knapp ist. Ich frage mich, wie der Innenminister die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher garantieren will“, sagt Leichtfried.

Polizistinnen und Polizisten warnen bereits davor, dass das Sicherheitsversprechen nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Leichtfried kritisiert, dass Kickl nicht dafür sorgt, dass immer genügend gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten unterwegs sind: „Stattdessen schafft der Innenminister Pferde an und veranstaltet teure Inszenierungen. Entweder versteht der Innenminister sein Amt nicht, oder er arbeitet absichtlich daran, ein Sicherheitsproblem zu schaffen“, so Leichtfried. (Schluss) em/ls

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