VIRUS zu S34: Verhandlungsende am Dienstag – Baubeginn nicht vor 2022

Problemprojekt lässt viel Fragen offen – Behörde würgt diese ab

Wien (OTS) – Dienstagabend um 20:15 endete die fünftägige mündliche Verhandlung zur Traisentalschnellstraße S34. Dies teilte die als Partei am Verfahren mitwirkende Umweltorganisation VIRUS mit. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „In diesen fünf Tagen sind die zahlreichen Probleme der S34 mehr als deutlich zu Tage treten. Die bmvit-Behörde hat dennoch ihre erst kürzlich verschärften Möglichkeiten genutzt, um das Ermittlungsverfahren am Ende der Verhandlung abzuwürgen und will somit auf die Parteienvorbringen der letzten Tage nicht mehr reagieren.“

Die Parteien, darunter vier Umweltorganisationen, zwei Bürgerinitiativen und zahlreiche Nachbarn würden dadurch gezwungen, sich bereits jetzt auf einen Gang in die nächste Instanz dem Bundesverwaltungsgericht einzustellen. „Unabhängig von den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Verfahren ist aufgrund der Vorlaufzeit der erforderlichen Beweissicherungsprogramme jetzt schon absehbar, dass ein Baubeginn nicht vor 2022 erfolgen kann, die Asfinag hat auf ihrer Homepage immer noch das Jahr 2020 stehen,“ so Rehm. Die identifizierten Probleme würden von unzureichender Ermittlung der Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen über geschützte Tierarten hin zur Existenzgefährdung von Landwirten reichen. Trotz der schlechten Erfahrungen in der Region mit der Güterzugumfahrung St.Pölten und ihren Auswirkungen auf das Grundwasser habe die Behörde nicht genau hinsehen wollen bzw. sollen etwa Nachweise der Standsicherheit auf irgendwann später verschoben werden.

Wie bereits der Rechnungshof in seinem Prüfbericht 2018 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes festgehalten habe, sei bei der Aufnahme neuer Straßen in den Anhang zum Bundesstraßengesetz 2006 darunter jener der S34 nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Unter allen Asfinag-Projekten sei laut VIRUS die S34 jenes, das den Anforderungen des Bundesstraßengesetzes am wenigsten entsprechen würde. „Hier will sich das Land Niederösterreich in unverschämtester Weise vom Bund eine Landesstraße finanzieren lassen. Die Folge sind jahrelanger Stillstand, ungelöste Verkehrsprobleme und – so jemals alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen – Kollateralschäden bei der Umsetzung dieses weitaus überdimensionierten Projektes,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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