Grüne: Kickl nicht länger ministrabel, Kurz muss handeln

Kogler: Wie lange werden Sie noch verfassungswidriges Treiben tolerieren, Herr Kanzler?

Wien (OTS) – „Ein Innenminister, der die Menschenrechtskonvention und weitere in der Verfassung befindliche Grundrechtsnormen als abstrakt und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet, ist in unserer österreichischen Demokratie einfach nicht mehr tragbar. Es sind ja nicht die ersten Entgleisungen des früheren Redenschreibers von Strache und Haider und schon längst ist es an der Zeit, dass Herbert Kickl endgültig Einhalt geboten wird. Wie lange werden Sie noch wegschauen und dieses verfassungswidrige Treiben tolerieren, Herr Bundeskanzler Kurz?“, fragt sich der Grüne Bundessprecher und designierte EU-Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler.

Der Grünen-Chef fordert den ÖVP-Bundeskanzler auf zu handeln und Kickl als Innenminister abzuziehen. „Es muss endlich Schluss sein, mit den Allmachts-Phantasien und -Spintisierereien von Rechtsaußen ausgerechnet aus dem Innenministerium, die Österreichs internationalen Ruf schwer beschädigen. Berufen Sie Herbert Kickl als Innenminister ab, Herr Kurz. Ansonsten steht Türkis zunehmend für Gewissenlosigkeit, Anstandslosigkeit und Verantwortungslosigkeit.“

Die Grünen
Gabi Zornig
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