Grüne Wien/Kraus, Dziedzic: Ehe für alle muss auch für alle gelten!

„Schwarz-blaue Schikane sofort beenden“

Wien (OTS) – Als eine „bösartige Schikane von schwarz-blau, die sofort zu beenden ist“, bezeichnet der Sprecher der Grünen Andersrum Wien, Gemeinderat Peter Kraus, den heutigen Vorstoß der Regierung, die Ehe für alle künftig bestimmten binationalen Paaren zu verwehren. „Der VfGH hat die Ehe für alle mit Beginn 2019 entschieden. Die Regierung war so lange untätig, dass Standesämter lange Zeit nicht wussten, wie sie ab dem Jahresbeginn handeln sollen. Jetzt kommen aus dem Innenministerium Weisungen, dass die Ehe für alle nicht mit BürgerInnen aus Staaten geschlossen werden kann, die selbst keine Ehe für homosexuelle Paare akzeptiert. Das ist eine unfassbare Schikane, die so nicht hingenommen werden kann. Die Stadt Wien war und ist immer bestrebt, die Ehe für alle möglichst schnell und umfassend umzusetzen“, so Kraus.

Die Grüne Bundesrätin und Bundessprecherin der Grünen Andersrum, Ewa Dziedzic, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Rechtsunsicherheit, die die Regierung hier schafft, als „unerträglich“. „Im Besonderen trägt Innenminister Kickl durch seine Weisung an die Standesämter Verantwortung für das Chaos. Jemand, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt und glaubt, das Recht muss sich seiner Politik beugen, hat in dieser wichtigen Funktion so und so nichts verloren. Dass nach einem VfGH Urteil und erfolgter Ehe-Öffnung in Österreich die Menschen auf Grund des Dilettantismus oder gar bewusster Bösartigkeit des Ministers weiter schikaniert werden, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung“, so Dziedzic.

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