SPÖ-Klubtagung – EU-Wahl: Schieder sieht „Scheinduell“ zwischen Karas und Vilimsky

„SPÖ die einzige Kraft, die für Europa steht und es verbessern will“ – Regner: Kommunen können Chancen der EU nutzen

Wien (OTS/SK) – Die kommende EU-Wahl und die Chancen, die für Kommunen in EU-Förderungen liegen, waren Thema eines EU-Talks mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, EU-Listenzweiter und Europaabgeordneter Evelyn Regner sowie dem SPÖ-EU-Kandidat Hannes Heide, Bürgermeister von Bad Ischl, zum Abschluss des medienöffentlichen Teils der SPÖ-Bürgermeisterkonferenz. Schieder sprach von einem „Scheinduell“ zwischen VP-Kandidat Karas und FP-Spitzenkandidat Vilimsky: „Diese Regierung ist eins, sie steht für den selben Inhalt und der Innenminister stellt die europäische Menschenrechtskonvention in Frage.“ ****

Auch die „ÖVP-Vorzugsstimmenshow“ sei nichts Neues: „Wir haben sie vor zehn Jahren schon erlebt zwischen Karas und Strasser – das hat dann für einen vor dem Staatsanwalt geendet“, erinnerte Schieder an die Verurteilung Strassers wegen Bestechung.

„Messen wir diese Regierung an ihren Inhalten“, forderte Schieder und erinnerte an den Ratsvorsitz, bei dem die Regierung „alle Chancen vertan hat“. Der EU-Sozialministerrat wurde sogar abgesagt. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat: „Wer will, dass Europa nicht zerstört wird, dass Europa als Zukunftsprojekt erhalten bleibt, für den ist die Antwort nur die Sozialdemokratie. Wir sind die einzige politische Kraft, die für Europa steht, die aber nicht zufrieden ist damit, was Liberale und Konservative aus der EU gemacht haben, und eine bessere, eine sozialere EU will.“

Auch die langjährige EU-Parlamentarierin und Listenzweite Evelyn Regner betonte die besondere Bedeutung dieser EU-Wahl: „Es geht um Grundwerte, um Rechtsstaatlichkeit, aber auch darum, was die EU den Menschen bringt.“ Als Sozialdemokratin im Europaparlament kämpfe sie daher für faire Steuern und die Interessen der Arbeitnehmer: „Es macht einen Unterschied, wer im Europäischen Parlament sitzt.“

An die anwesenden BürgermeisterInnen appellierte Regner, die Chancen, die die EU auch für Kommunen bietet, zu nutzen. „94 Prozent des EU-Budgets fließen wieder zurück und können auch lokal gut verwendet werden.“ Als Beispiel nannte sie die Mittel des ELER-Fonds zur Beschäftigungsförderung in ländlichen Regionen, die nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Infrastruktur verwendet werden können, um die Abwanderung aus Regionen zu verhindern.

EU-Kandidat, Bürgermeister Hannes Heide bedauerte, dass die EU vielfach den Draht zur Bevölkerung verloren habe – etwa, wenn im Vorfeld des Brexit nur über die Probleme für den freien Warenverkehr, nicht aber für den freien Personenverkehr und damit für Job-und Bildungschancen junger Menschen geredet wird. „Genau darum geht es uns als Sozialdemokratie: Wir kämpfen nicht für ein Europa der Konzerne, sondern eines der Menschen!“ (Schluss) ls/ah/mp

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