Kucher kritisiert ÖVP/FPÖ-Untätigkeit bei Ärztemangel – SPÖ-Gesundheitspolitik erreichte enorme Verbesserungen für Menschen

Kritik an Umgehung parlamentarischer Usancen – Anträge zu Rechnungshofprüfungen parlamentarisches Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung

Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik am Vorgehen der ÖVP- und FPÖ-Parlamentsparteien äußert SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschuss, Philip Kucher, am Dienstag im Vorfeld der von der SPÖ beantragten Nationalratssondersitzung zum Ärztemangel. „Es geht nicht an, dass die ÖVP, die seit 32 Jahren in der Regierung sitzt und in der Vergangenheit für ihre Blockadepolitik im ganzen Land bekannt war, die ehemaligen Gesundheitsminister der SPÖ anpatzt.“ Diese haben laut Kucher hervorragende Arbeit geleistet und durch die Einführung von Gruppenpraxen über die Gesundheitsreform 2012 bis hin zum Gesetz zur Schaffung regionaler Primärversorgungseinheiten enorme Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht. ****

„Die schwarz-blaue Regierung verschließt vor den Problemen der österreichischen Bevölkerung die Augen, der drohende Ärztemangel ist dafür der jüngste Beweis“, so Kucher, der die Angriffe der Regierung als „Ablenkungsmanöver für die von der Regierung betriebene Politik für Reiche und Großsponsoren“ bezeichnet. Der SPÖ-Abgeordnete verweist dabei auf die Zerschlagung der Krankenkassen und die Einführung von VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen. Dass es jetzt bereits Hinweise zu Privatisierungsplänen von Gesundheitszentren gibt, empört Kucher besonders, zumal diese den drohenden Ärztemangel für die breite Bevölkerung noch weiter verschärfen würde. „Es ist daher kein Wunder, dass die Regierung nervös wird, wenn die SPÖ Verbesserungen im Gesundheitssystem für alle Menschen zum Thema macht“, so Kucher.

Kritik äußerte Kucher außerdem an der von der Regierung angekündigten Rechnungshofprüfung des SPÖ-geführten Gesundheitsressorts über die letzten 10 Jahre. „Inhaltlich sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen“, sagt Kucher, „jedoch finde ich bedenklich, dass die Regierung wieder einmal parlamentarische Usancen umgeht.“ Kucher verweist dabei auf die gelebte Praxis, wonach parlamentarische Anträge zu Rechnungshofprüfungen der Gebarungskontrolle der Regierung dienen und damit ein Instrument der Opposition sind. „Die Regierung instrumentalisiert nicht nur den Rechnungshof, sie will offenbar auch dessen Ressourcen blockieren“, so Kucher abschließend. (Schluss) ls

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