Nationalrat – Vogl sieht Versagen von Hartinger-Klein in der Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitische Bilanz der FPÖ-Ministerin mit nur einem Eintrag, dem „Sozialversicherungszerstörungs- und -verteuerungsgesetz“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl ging in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ärztemangel mit der FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hart ins Gericht. Neben einer Nullmeldung beim Konsumentenschutz stehe auf ihrer Bilanz die von WKO und IV gewünschten Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – und als originäres Versagen von Hartinger-Klein selbst „das Sozialversicherungszerstörungs- und -verteuerungsgesetz“, sagte Vogl. ****

Der SPÖ-Abgeordnete wirft der FPÖ-Ministerin vor, dass ihr sehr viele Werkzeuge zur Verfügung stünden, also Möglichkeiten und Maßnahmen, die ihre VorgängerInnen geschaffen haben – „aber Sie stehen jetzt da wie ein kleines Kind, links und rechts einen Werkzeugkoffer, und wissen nicht, was tun“.

Vogl kritisierte, dass die FPÖ-Ministerin den Hausärztemangel, der sich sehr deutlich abzeichnet, bisher einfach ignoriert habe. So hat sie in ihrer bisherigen Amtszeit kein einziges Mal die Bundesgesundheitskommission, das wichtigste Instrument der Zielsteuerung im Gesundheitswesen, mit dem Hausärztemangel befasst.

Und schließlich hat Vogl gar kein Verständnis für die Idee der Bundesregierung, die jetzt von den Gemeinden verlangt, dass sie die Infrastrukturkosten für Hausärzte übernehmen. Aus Sicht von Vogl ein abenteuerlicher Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Koalition, dass sich die Gemeinden gegenseitig die Hausärzte abspenstig machen sollen.

Dem hält er entgegen: „Die SPÖ sagt, es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass den Gemeinden geholfen wird.“ Und an die Regierung geht die Aufforderung, zu handeln: „Es gibt die gesetzlichen Möglichkeiten, es gibt die Werkzeuge, man muss sie nur anwenden.“ (Schluss) up/wf/mp

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