WKÖ-Roth: „Weiterer wichtiger Etappensieg in Richtung vollständiger Umsetzung von CETA“

EuGH-Generalanwalt bestätigt Zulässigkeit von Schiedsgerichten im EU-Handelsabkommen mit Kanada – WKÖ-Vizepräsident Roth: Gute Nachricht für Exporteure

Wien (OTS) – „Das ist eine gute Nachricht für die österreichische Exportwirtschaft und ein weiterer wichtiger Etappensieg hin zur vollständigen Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute, Dienstag, veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach ist die Rolle der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen mit EU-Recht vereinbar. Wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt, was meistens der Fall ist, steht in Österreich einer Ratifikation von CETA durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts mehr im Wege.

„Österreich ist eine Exportnation und daher auf einen guten und möglichst friktionsfreien Zugang zu Auslandsmärkten angewiesen. Genau das ermöglichen Freihandelsabkommen wie CETA“, betont Roth und fordert zudem eine Rückkehr zur Sachlichkeit: „CETA ist ein gut gemachtes, faires und ausgewogenes Abkommen. Vor allem die vielen österreichischen KMU dürfen sich zusätzliche Chancen versprechen. Der in Österreich zum Teil betriebene Populismus beim Thema Freihandel ist vor diesem Hintergrund nicht nur unerträglich, er schadet unseren wirtschaftlichen Interessen als exportorientiertes Land. Denn wer gegen offene Märkte mobilisiert, gefährdet Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns in Österreich.“

Österreichische Investoren im Ausland profitieren seit Jahrzehnten von Investitionsschutzregeln. Auch gegenüber Kanada seien diese Bestimmungen, die z.B. vor Diskriminierung schützen, wichtig, betont Roth. Zudem seien Investitionsschutzregeln bereits seit vielen Jahren Teil der österreichischen Rechtsordnung und damit nicht – wie oft fälschlicherweise behauptet wird – eine Art „Paralleljustiz“ neben den ordentlichen Gerichten. So hat das österreichische Parlament in den vergangenen Jahrzehnten Investitionsschutzbestimmungen mit rund 60 Staaten abgeschlossen. (PWK049/SR/FS)

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Dr. Ralf Kronberger
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