
Grüne Wien/Hebein zu Waffenverbotszonen: „Populistische Scheinlösung“
Erschwerter Zugang zu Stichwaffen wie in Deutschland soll diskutiert werden
Wien (OTS) – Als „populistische Scheinlösung“ bezeichnet die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die Waffenverbotszonen am Praterstern und vor dem Lokal Flex, die am kommenden Freitag in Kraft treten werden. „Singuläre Zonen, die nicht nachvollziehbar ausgewählt wurden, sind rein populistische Maßnahmen. Einzelmaßnahmen wie diese werden die Gewalt, besonders an Frauen, nicht verringern“, so Hebein. „Die Waffenverbotszonen müssten zudem eigentlich Durchsuchungszonen heißen, weil es sich eigentlich um eine Ermächtigung der Polizei handelt, jeden Menschen ohne konkreten Verdacht festzuhalten und zu durchsuchen“.
Hebein geht einen anderen Weg und schlägt vor, die Erwerbsmöglichkeiten von Stichwaffen neu zu regeln und somit zu erschweren. In fast allen europäischen Ländern sind Fallmesser, Faustmesser, Springmesser oder Stilettomesser verboten. Im österreichischen Waffengesetz gibt es hingegen keine ausdrücklichen Bestimmungen, die den Besitz von Messern regeln. „Deutschland könnte hier ein Vorbild sein: Dort sind bestimmte Messertypen, wie etwa Fallmesser, Springmesser oder Butterflymesser grundsätzlich verboten. Eine sachliche Diskussion darüber wäre auch in Österreich angebracht“, so Hebein. In diese Diskussion sollten auch Frauenschutzorganisationen oder Opferschutzeinrichtungen miteinbezogen werden.
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