Lopatka: Klare Absage an die Forderung nach „Neugründung“ Europas

Enge und gute Beziehungen zwischen EU und Großbritannien erhalten – Regierungsprogramm ist Wegweiser für Weiterentwicklung der EU

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Der Forderung der Neos nach einer ‚Neugründung‘ Europas ist eine klare Absage zu erteilen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Abg. Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Europa sei so stark integriert wie nie zuvor, eine Neugründungsdebatte schade der Weiterentwicklung der EU. Es gelte angesichts des drohenden Brexit, alles zu unternehmen, um die enge Verknüpfung und Zusammenarbeit von Großbritannien und der EU auch in Zukunft zu erhalten, wie es auch Bundesminister Gernot Blümel gesagt habe.

Auch die von den Neos geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ seien ein falscher Ansatz und bringe Europa nicht weiter. Lopatka:
„Bei 24 Amtssprachen und elf Währungen, die es innerhalb der EU gibt, und nach nicht einmal 30 Jahren politischer Union bewegen sich die Neos fernab der realen Situation in der EU.“ Die Nationalstaaten seien ein wesentlicher Teil der Bewältigung der großen Herausforderungen und nicht das Problem für die EU.

Das Programm der Bundesregierung sei ein Wegweiser dafür, wie sich die EU weiterentwickeln soll. „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“, heißt es da. Lopatka: „Die EU soll ihre Aufgaben weniger, aber dafür effizienter wahrnehmen. Nur so werden wir einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die EU – für die es keine Alternative gibt – begeistern können. Und nur so werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.“

„Unser Ziel ist eine Union der Regionen, ein Europa der Subsidiarität, in dem die Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. Und wir stehen für eine schlanke EU, die sich auf die großen Fragen konzentriert und in der unsere Europaabgeordneten die österreichischen Interessen stark vertreten!“, schließt Reinhold Lopatka.
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