Nationalrat – Vogl: Hartinger-Klein bekommt glatte Fünf für Untätigkeit im Konsumentenschutz

Wien (OTS/SK) – „Frau Ministerin, Sie sind ein Jahr in Amt und Würde, für die Arbeit im Bereich Konsumentenschutz kann ich Ihnen nur eine glatte Fünf geben“, kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl die Inaktivität von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. „Wir haben jetzt ein Jahr lang eine ÖVP-FPÖ-Regierung und keine einzige Vorlage im Konsumentenschutz-Bereich. Jetzt musste schnell ein Antrag her, weil sogar die Abgeordneten der Regierungsparteien über die Untätigkeit der Ministerin nervös wurden“, so Vogl. ****

Geworden ist es ein Antrag, der die Ministerin auffordert, bis 30. September 2019 ein Konzept zu erstellen, zu dem was im Regierungsprogramm drinnen steht. „Da geht es um die Absicherung der Finanzierung des VKI, das könnte Hartinger-Klein in einem Ministerrat erledigen, oder man könnte die Vereinsstruktur auf breitere Beine stellen, da müssten sich die Kollegen der ÖVP nur intern zusammensetzen“, so Vogl. „Die KonsumentInnen würden sich wirklich mehr erwarten, zum Glück haben wir hier die EU auf unserer Seite, weil wenn dies nicht wäre, würde es für die Konsumentinnen und Konsumenten im Land wirklich schwarz aussehen“, so Vogl abschließend. (Schluss) mr/sl/mp

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