Leichtfried zu Belakowitsch: Auch die FPÖ muss sich an Gesetze halten!

Belakowitsch-Sager weiterer Beweis für antidemokratisches Rechtsverständnis der FPÖ – Kurz muss Konsequenzen ziehen

Wien (OTS/SK) – Für heftige Kritik sorgt der gestrige Auftritt von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch im Parlament beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Mit den Worten „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ habe die FPÖ-Abgeordnete „unmissverständlich präzisiert, wie die FPÖ zum österreichischen Rechtsstaat und zu unserer Demokratie steht“, so Leichtfried. „Die Worte von FPÖ-Abgeordneter Belakowitsch sind ein weiterer Beweis für das undemokratische und gefährliche Rechtsverständnis der FPÖ: Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt. Mit dieser autoritären Aussage hat sich Belakowitsch nicht nur selbst als Parlamentarierin disqualifiziert, sondern auch einen weiteren handfesten Beweis dafür geliefert, warum die FPÖ in der Regierung längst untragbar ist“, kritisiert Leichtfried. ****

Der stv. Klubobmann sieht den Bundeskanzler und die ÖVP in der Pflicht: „Kurz kann nicht mehr länger wegschauen und die autoritären Ergüsse der FPÖ ignorieren. Als Regierungschef muss er Verantwortung für seine Regierungsmitglieder und auch für seinen Regierungspartner übernehmen. Die FPÖ macht immer deutlicher, dass sie nichts von demokratischen Grundsätzen hält und am liebsten unseren Rechtstaat ganz abschaffen will.“ Die ÖVP erinnere Leichtfried an „ein Kind, das mit dem Streichholz spielt“: „Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die ÖVP muss endlich Konsequenzen ziehen, bevor es zu spät ist.“ (Schluss) mr/mb

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